Referendum in Istanbul – eine gute Idee?

Die Situation in Istanbul und in der Türkei hat sich zugespitzt. Landesweit protestieren Menschen gegen die Bebauung des Gezi-Parkes und/oder den Politikstil der Regierung Erdogan. Es kam zu Verletzten und Toten, eine Lösung scheint nicht in Sicht.

Der aktuellen Berichterstattung zufolge hat die Regierung bis zur Gerichtsentscheidung zugesagt, das Projekt nicht weiter voran zu treiben. Die Regierung brachte wie schon zuvor ein Referendum ins Gespräch und zwar in Istanbul oder im Stadtteil Beyoglu, ob der Park erhalten oder der geplante Kasernen-Nachbau errichtet werden solle. Einige Demonstranten lehnten diesen Vorschlag ab, da es neben der Bebauung des Gezi-Parkes auch um Grundrechte in der Türkei gehe. Dies könne durch ein Referendum über den Gezi-Park nicht geklärt werden. Andererseits wurden auch Bedenken geäußert, dass ein Referendum nicht unter fairen Bedingungen stattfinden würde und von der Regierung zu einer grundsätzlichen Frage über ihren Fortbestand hochstilisiert werden könnte.

Zunächst einmal ist es interessant, dass die Regierung diesen Vorschlag unterbreitet. Es kann Ausdruck von großer Sicherheit sein, als Sieger aus der Abstimmung hervorzugehen, aber auch von Unsicherheit, den zugespitzten Konflikt nicht anders lösen zu können. Aus deutscher Sicht erinnert das an Stuttgart 21, als ein Referendum über die Finanzierung von S21 zugunsten des Projekts ausging und die Situation befriedete.

Voraussetzung für eine friedliche Lösung ist natürlich, dass auf beiden Seiten keine Gewalt angewendet wird. Angesichts der jüngsten Entwicklung gilt das vor allem für die Regierung Erdogan, die m. E. ohne Not den Gezi-Park räumen lässt.

Sollten sich die Konfliktparteien auf ein Referendum einigen, wären faire Bedingungen zu gewährleisten; in diesem Punkt ist den Sorgen der/einiger Demonstranten Recht zu geben. Verfahren werden dann akzeptiert, wenn sie von den Beteiligten als fair empfunden werden. Nun ist es gar nicht so einfach zu definieren, was fair ist. Aber es gibt schon ein Verständnis davon, was als unfair empfunden wird z.B. wenn die Regierung über wesentlich mehr Geld und einen wesentlich besseren Zugang zu den Medien verfügen würde.

Wenn ein Referendum stattfinden soll, müssen bestimmte Bedingungen eingehalten werden bzw. sind zu empfehlen:
1. Das Referendum sollte nächstes Jahr stattfinden, damit sich die aufgeheizte Stimmung beruhigt und die Sachfrage in den Vordergrund rückt. Bis dahin gilt ein Bau- und Planungsstopp.
2. Es müssen Standards der Information festgelegt werden z.B. ein Informationsheft an alle Stimmberechtigten, in der beide Seiten gleichberechtigt zu Wort kommen, es darf nur ein Maximalbetrag an Geld pro Stimmberechtigten ausgegeben werden, die Medien müssen beide Seiten in gleichem Maße berücksichtigen etc.
3. Es werden zwei Abstimmungskomitees gebildet, denen von der Regierung die gleichen Budgets zugebilligt werden.
4. Es wird eine Abstimmungskommission eingesetzt, die auf faire Bedingungen achtet.
5. Ein Referendum im Stadtteil Beyoglu ist vorzuziehen, da die Bebauung des Gezi-Parkes eine doch eher lokale Frage darstellt und da die gleichberechtigte Information aller Stimmberechtigten wahrscheinlicher ist.

Dass die Proteste sich längst nicht nur auf den Gezi-Park beziehen, ist sicherlich richtig, spricht aber nicht gegen eine Beantwortung dieser Einzelfrage durch ein Referendum. Die Menschen in der Türkei können weiterhin gegen den in ihren Augen autoritären Politikstil Erdogans protestieren.

Ein Referendum, wahrscheinlich würde es sich eher um eine Volksbefragung handeln, böte aber die Chance, eine friedlichere Konfliktlösung zu erreichen und als Beispiel für andere Konflikte zu dienen, vielleicht sogar weltweit. Dies kann aber nur gelingen, wenn sich beide Seite auf diesen Weg einlassen und die Regierung bereit ist, ihr Ressourcenübergewicht nicht auszuspielen.

Ja zu Europa, demokratisch legitimiert und verfasst

Was haben ESM und EZB mit Demokratie zu tun?

Derzeit wird in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über den ESM-Vertrag (Europäischer Stabilitätsmechanismus) und die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) verhandelt. Im September 2012 hatte das Bundesverfassungsgericht Anträge auf einstweilige Anordnung abgelehnt und die Unterzeichnung des ESM-Vertrages freigegeben. Der Regierung wurde auferlegt, völkerrechtlich sicherzustellen, dass der Anteil der BRD am Stammkapital (190 Milliarden Euro) nur durch einen Beschluss des Bundestages erhöht werden dürfe und nicht durch Auslegung des ESM-Vertrags und dass eine umfassende Unterrichtung des Bundestages gewährleistet sein müsse.[1]

Drei Tage vor der Urteilsverkündung beschloss die EZB, Staatsanleihen unbegrenzt aufzukaufen (am Sekundärmarkt). Irgendwie hatte ich damals das Gefühl, es ist eigentlich egal, was das BVerfG verkündet, die EZB macht, was sie will. So sind bei der Hauptverhandlung wesentliche Fragen, ob die EZB ihre in den Europäischen Verträgen beschriebenen Aufgaben überschreitet und ob das in den Verträgen geregelte Verbot der Übernahme von Schulden eingehalten wurde (Artikel 123 AEUV). Aber kann das BVerfG über Fragen der Europäischen Verträge entscheiden? Und wenn nicht, wie geht man damit um, dass Entscheidungen der EZB möglicherweise Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten berühren?[2]

Es geht eben auch um Demokratie
Bei der von über 37.000 Menschen unterstützten Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie e.V. steht die Frage im Mittelpunkt, ob durch den ESM-Vertrag in zu hohem Maße staatliche Souveränitätsrechte an den ESM übertragen werden. Dadurch steht der souveräne Kern der Mitgliedstaaten in Frage. Wenn Souveränitätsrechte in diesem Maße übertragen werden, dann müsse eine Volksabstimmung dies legitimieren. Schließlich bürgt Deutschland im ESM-Vertrag für eine Summe bis zu 190 Milliarden Euro. Dem kann entgegnet werden, dass der Bundestag seine Souveränität eben dadurch zeigt, dass er auch für hohe Summen bürgt und dies souverän festlegen kann. Auch habe die BRD durch den eingezahlten Anteil am Stammkapital (ca. 27 Prozent) und durch die erforderlichen Mehrheiten eine Vetoposition.

Die Piraten sind eine internationale Bewegung. Es ist ja wunderbar, wenn Deutschland eine Vetoposition hat. Aber was ist mit den anderen Mitgliedstaaten? Auch dort gibt es gewählte Parlamente. Und schließlich gibt es das Problem internationaler Vereinbarungen. Wird sich eine Mehrheit im Bundestag wirklich trauen, einer Empfehlung des ESM nicht zu folgen, z.B. das Stammkapital auf 1,4 Billionen Euro zu verdoppeln. Formal haben sie das Recht, aber werden sie es faktisch nutzen. Ich kann es mir kaum vorstellen.

Schließlich demonstriert die EZB mit dem OMT-Programm (Outright Monetary Transaction), dass ihr die Positionen der Parlamente nicht allzu wichtig ist. Nun muss ich der EZB zugestehen, dass das OMT bisher nicht angewendet wurde und dass allein die Ankündigung die Märkte beruhigt hat. Ist also wirtschaftliche Vernunft, das scheinbar richtige zu tun, wichtiger als demokratische Legitimation?

Europa ja, aber nur demokratisch legitimiert und verfasst
Die Piraten mögen die europäische Idee und befürworten transnationale Demokratie. Aber in unserem Programm machen wir deutlich, dass dies nur mit den Bürgerinnen und Bürgern geschehen kann [3]. Im Moment ist dies nicht der Fall.

[1] Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichs
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-067.html

[2] Zusammenfassung des ersten Verhandlungstages
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ezb-verhandlung-in-karlsruhe-historischer-tag-fuer-den-euro-a-905198.html
http://www.verfassungsblog.de/de/die-ezb-vor-dem-bundesverfassungsgericht-teil-1/#comment-89895

[3] Programm der Piraten
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP133