Was hat Prism mit der Volksabstimmung zu tun?

Für mich verkörpern die Piraten vor allem einen demokratiepolitischen und -kulturellen Impuls. Wir beanspruchen nicht alles besser zu machen. Wir wissen, dass wir vieles nicht wissen. Aber wir möchten es anders machen, wir möchten Menschen in die Politik einbeziehen. Der ureigene Anspruch der Demokratie, dass Menschen ihre Lebensverhältnisse selbst gestalten sollen und können, ist für uns Programm.

Die Demokratisierung des Wahlrechts, in dem Menschen mehr Einfluss auf die Zusammensetzung der Parlamente nehmen können, Volksbegehren und Volksentscheid, um über Sachfragen direkt zu entscheiden und die Beteiligung über das Internet. Piraten sind lebensbejahend und sehen eher die Chancen als Gefahren demokratischer Instrumente und neuer Technologien. So wollen wir das Internet vor allem auch als Chance breiter Kommunikation und Beteiligung verstanden wissen und nicht als tolles Tool zur Totalüberwachung.

Neben den Ausbau demokratischer Rechte liegt den Piraten der Schutz der Grundrechte am Herzen. Und selbst wenn Prism, Tempora und Co im Einklang mit deutschen Gesetzen stünden, lehnen wir sie ab, weil sie in unseren Augen Menschenrechte verletzen. Wahrscheinlicher ist, dass sich die ausländischen Geheimdienste nicht sonderlich um die deutschen Gesetze kümmern. Ernüchternd ist, dass wohl auch deutsche Geheimdienste und Regierungen die Praxis kannten, jedoch die Verletzung der Grundrechte in Kauf genommen haben.

Die Piraten fordern in ihrem Programm, das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13, wurde 1998 eingeschränkt) und das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10, wurde 1968 eingeschränkt) wieder herzustellen. Damit würde die Tätigkeit der deutschen Geheimdienste und des Bundeskriminalamtes deutlich begrenzt werden. Die ausländischen Geheimdienste würde das vermutlich nur begrenzt interessieren. Ich bin aber ziemlich sicher, dass wir die Herstellung der Grundrechte, wenn überhaupt, nur über eine Volksabstimmung hinbekommen würden. Und das würde einerseits die Haltung der Regierung und der Geheimdienste ändern und es könnte ausländische Geheimdienste zumindest beeindrucken.

Aber ist die Volksabstimmung wirklich ein Garant für Grundrechte. Gerade in Deutschland wird häufig die Sorge geäußert, dass Grundrechte noch stärker eingeschränkt werden würden. In der Tat kann kein Befürworter von Volksabstimmungen behaupten, dass es durch Volksabstimmung nicht auch zu Einschränkungen von Grundrechten kommen könnte. So ist es denkbar, dass die erhebliche Begrenzung des Rechts auf politisches Asyl im Jahre 1993 (Artikel 16a) auch durch Volksabstimmung beschlossen worden wäre.

Allerdings wurden die angesprochenen Einschränkungen der Grundrechte (Briefgeheimnis, Unverletzlichkeit der Wohnung, politisches Asyl) jeweils mit 2/3-Mehrheit durch Bundestag und Bundesrat beschlossen. Die Volksabstimmung als weitere Entscheidungsebene hätten diese Verschlechterungen erschweren können und vor allem hätten ernsthafte verbindliche Diskussionen über die Grundrechte stattgefunden. Ich als Mensch kann mich verbindlich in die Diskussion einbringen und nicht nur zuschauen.

Der Trend der letzten 70 Jahre die Überwachung so zu steigern, dass überwachte Demokratien und polizeistaatliche Strukturen entstehen, wird durch die Enthüllung von Edward Snowden so augenfällig, dass die dadurch empfundene Ohnmacht kaum zu ertragen ist. Wir werden aus dieser Ohnmacht nicht so schnell herauskommen. Die Perspektive aus dem Prismpessimismus, die mir Mut macht, ist der kontinuierliche Ausbau demokratischer Rechte.

Die Wenigen an der Spitze des Staates schützen unsere Demokratie nicht, das wird durch den Überwachungsskandal deutlich. Das wird niemand für uns tun, das müssen wir schon selbst in die Hand nehmen und dafür brauchen wir Instrumente wie die Volksabstimmung.

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