Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie gehören zusammen

In Finnland wird in den nächsten Monaten über ein neues Urheberrecht diskutiert werden. Bemerkenswert sind nicht nur die Inhalte des Gesetzentwurfs, sondern wie er zustande gekommen ist. Über das Internet wurde der Gesetzentwurf gemeinsam geschrieben und über 50.000 Menschen haben diesen Entwurf mit ihrer Unterschrift unterstützt.

Deswegen ist das finnische Parlament angehalten, diesen Gesetzentwurf zu diskutieren und steht unter einer besonderen Beobachtung. Allerdings haben die Initiatoren kaum Einfluss darauf, was mit ihren Forderungen geschehen wird. Es ist nicht auszuschließen, dass der Gesetzentwurf zwar behandelt, aber nicht ernsthaft beraten wird und in der Schublade verschwindet.

Bürgerbeteiligung und das Internet bieten zwar die Chance, Forderungen gemeinsam zu entwickeln, aber eine Garantie, dass die Forderungen umgesetzt werden, gibt es nicht. Gewissermaßen ja auch zu recht: Denn obwohl 50.000 Unterschriften ca. 0,9 Prozent der Einwohner Finnlands darstellen, wissen wir nicht, wie die Mehrheit der Finnen zu diesen Forderungen steht.

An dieser Stelle können Instrumente der direkten Demokratie greifen. Angenommen der finnische Gesetzentwurf über eine Reform des Urheberrechts wird vom Parlament weitgehend ignoriert. Gäbe es in Finnland die Möglichkeit direkter Demokratie, könnten z. B. 300.000 Unterschriften gesammelt werden (off- und online) und genau über dieses Gesetz müsste eine Volksabstimmung stattfinden. Bei der Volksabstimmung entschiede dann die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, ob das neue Urheberrecht als Gesetz in Kraft treten soll oder nicht.

Eine Volksabstimmung hat den Vorteil, feststellen zu können, wie eine Mehrheit der Finnen zu dieser Frage steht und es gäbe eine aufklärende Diskussion über Vor- und Nachteile eines reformierten Urheberrechts. Nach einer öffentlichen Diskussion fällt es den Abstimmenden leichter, sich eine begründete Meinung zu bilden und eine Entscheidung zu treffen.

Im Gegensatz zum Parlament und den 50.000 Unterschreibern hat eine Volksabstimmung den Vorteil, dass eine größere Zahl an Menschen sich beteiligt, die Entscheidung also repräsentativer ist. Gegenüber Meinungsumfragen gilt das erstens auch und gegenüber Umfragen findet zweitens bei Volksabstimmungen eine öffentliche Diskussion statt, die Meinungen ändern und Unentschiedenen helfen kann. Durch direkte Demokratie steigt die demokratische Legitimation.

Andererseits ist die Bürgerbeteiligung eine wichtige Ergänzung der direkten Demokratie. Denn bei Volksbegehren und Volksabstimmungen ist es oft eine kleine Gruppe, die den Gesetzentwurf formuliert und damit die möglichen Ergebnisse vorgibt. Eine Diskussion der Vorschläge im Internet ermöglicht eine Öffnung gegenüber den Ansichten und Bedürfnissen von Teilen der Gesellschaft. Dadurch steigt die demokratische und wahrscheinlich auch die inhaltliche Qualität von Gesetzentwürfen. Denn wenn mehr Menschen beteiligt werden, können mehr Menschen ihre Ideen und Sachverstand einfließen lassen.

Da Volksabstimmungen ein aufwendiges Verfahren sind, die viel Aufmerksamkeit in Anspruch nehmen, bedarf es vorheriger Unterschriften, um die Relevanz eines Themas festzustellen. Bürgerbeteiligung über das Internet ist dem gegenüber schneller und weniger aufwendig, erzeugt aber weniger demokratische Legitimation. Beide Instrumente gemeinsam spielen gut zusammen.

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