Was hat die Situation in Ägypten mit Wahlrecht zu tun?

Heute war ich auf einer Podiumsdiskussion in der Gesamtschule Tarmstedt. Ein von den Schülerinnen und Schüler ausgewähltes Thema war Ägypten. Die Gewalt in Ägypten macht mich ohnmächtig und ratlos.

Genaueres Hinsehen öffnet den Blick dafür, dass der Westen in den Jahren 1981 bis 2011 die Mubarak-Militärdiktatur gefördert hat, die kaum Interesse an einer besseren Lebenssituation der Bevölkerung hatte. Trotz Schulpflicht beträgt die Analphabetenrate ca. 50 Prozent. Vor allem das Land ist hinsichtlich Gesundheit und Bildung unterversorgt. Eine klaffende Lücke, die die Muslimbruderschaft zu nutzen wusste. Außenpolitik muss deswegen immer auch darauf gerichtet sein, Sozial- und Bildungspolitik zu fördern, mithin die Bedingungen für Demokratie zu verbessern.

Doch nun zu einem technischen Detail. Die Präsidentenwahlen fanden am 23./24. Mai und am 16./17. Juni 2012 statt. Beim ersten Wahlgang standen 13 Kandidaten zur Wahl. Fünf Kandidaten hatten mehr als zehn Prozent der abgegebenen Stimmen (Mohammed Mursi, 24,8%; Ahmad Schafiq, 23,7%; Hamdin Sabahi, 20,7%; Abdel Moneim Abul Futuh, 17,5% und Amr Mussa, 11,1%). Die anderen Kandidaten hatten einen Prozent oder weniger. Die ersten beiden, Mursi und Schafiq, kamen in die Stichwahl, die Mursi mit 51,7% gewann.

Dies ist das Vorgehen (romanische Stichwahl), wie wir es auch bei Bürgermeisterwahlen oder bei der Wahl des französischen Präsidenten kennen. Es hat nur den Nachteil, dass es die Präferenzen der Wähler evtl. nicht abbildet. In Ägypten hatten 48,5% für die beiden Erstplatzierten gestimmt und 49,3% für die Plätze 3 bis 5. Es kann also gut sein, dass bei einem weiteren Wahlgang mit den ersten vier Plätzen die Kandidaten Sabahi oder Futuh mehr Stimmen als Mursi oder Schafiq erhalten hätten.

Es wäre also besser, mehr als zweimal zu wählen und nach jedem Wahlgang fällt der Letztplatzierte weg oder die Wahl hätte nach dem Prinzip der integrierten Stichwahl stattfinden sollen. Statt Kreuze vergeben die Wähler Nummern (1 bis x), die ihre Präferenzen ausdrücken. Nach dem ersten Zählgang werden die Stimmzettel mit den Erstpräferenzen auf die Kandidaten verteilt. Der kleinste Haufen wird dann aufgelöst und nach den Zweitpräferenzen verteilt. Auf diese Weise wird so lange weiter verfahren, bis ein Kandidat über 50 Prozent der Stimmen erhält. Natürlich stellt sich die Frage, ob dieses Verfahren bei einer Analphabetenrate von 50 Prozent nicht zu kompliziert ist. Alternativ hätten dann zumindest drei Wahlgänge stattfinden sollen.

Bei dem vorgeschlagenen Verfahren kann man erstens nicht behaupten, dass ein anderer Kandidat gewonnen hätte und zweitens, dass es diesem besser gelungen wäre, die verschiedenen Lager zu integrieren. Aber bei dem tatsächlich gewählten Verfahren hatten die liberal orientierten Wähler das Gefühl nur das kleinere Übel wählen zu können. Die Kandidaten Sabahi und Futuh hätten noch Alternativen darstellen können. Zumindest hätte bei einem anderen Wahlverfahren der Sieger eine bessere Legitimation genossen. Wenn wie in Ägypten mehrere Kandidaten um die 20 Prozent liegen, ist die romanische Stichwahl kein gutes Verfahren.

Was denkst du?