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Was hat die Situation in Ägypten mit Wahlrecht zu tun?

Heute war ich auf einer Podiumsdiskussion in der Gesamtschule Tarmstedt. Ein von den Schülerinnen und Schüler ausgewähltes Thema war Ägypten. Die Gewalt in Ägypten macht mich ohnmächtig und ratlos.

Genaueres Hinsehen öffnet den Blick dafür, dass der Westen in den Jahren 1981 bis 2011 die Mubarak-Militärdiktatur gefördert hat, die kaum Interesse an einer besseren Lebenssituation der Bevölkerung hatte. Trotz Schulpflicht beträgt die Analphabetenrate ca. 50 Prozent. Vor allem das Land ist hinsichtlich Gesundheit und Bildung unterversorgt. Eine klaffende Lücke, die die Muslimbruderschaft zu nutzen wusste. Außenpolitik muss deswegen immer auch darauf gerichtet sein, Sozial- und Bildungspolitik zu fördern, mithin die Bedingungen für Demokratie zu verbessern.

Doch nun zu einem technischen Detail. Die Präsidentenwahlen fanden am 23./24. Mai und am 16./17. Juni 2012 statt. Beim ersten Wahlgang standen 13 Kandidaten zur Wahl. Fünf Kandidaten hatten mehr als zehn Prozent der abgegebenen Stimmen (Mohammed Mursi, 24,8%; Ahmad Schafiq, 23,7%; Hamdin Sabahi, 20,7%; Abdel Moneim Abul Futuh, 17,5% und Amr Mussa, 11,1%). Die anderen Kandidaten hatten einen Prozent oder weniger. Die ersten beiden, Mursi und Schafiq, kamen in die Stichwahl, die Mursi mit 51,7% gewann.

Dies ist das Vorgehen (romanische Stichwahl), wie wir es auch bei Bürgermeisterwahlen oder bei der Wahl des französischen Präsidenten kennen. Es hat nur den Nachteil, dass es die Präferenzen der Wähler evtl. nicht abbildet. In Ägypten hatten 48,5% für die beiden Erstplatzierten gestimmt und 49,3% für die Plätze 3 bis 5. Es kann also gut sein, dass bei einem weiteren Wahlgang mit den ersten vier Plätzen die Kandidaten Sabahi oder Futuh mehr Stimmen als Mursi oder Schafiq erhalten hätten.

Es wäre also besser, mehr als zweimal zu wählen und nach jedem Wahlgang fällt der Letztplatzierte weg oder die Wahl hätte nach dem Prinzip der integrierten Stichwahl stattfinden sollen. Statt Kreuze vergeben die Wähler Nummern (1 bis x), die ihre Präferenzen ausdrücken. Nach dem ersten Zählgang werden die Stimmzettel mit den Erstpräferenzen auf die Kandidaten verteilt. Der kleinste Haufen wird dann aufgelöst und nach den Zweitpräferenzen verteilt. Auf diese Weise wird so lange weiter verfahren, bis ein Kandidat über 50 Prozent der Stimmen erhält. Natürlich stellt sich die Frage, ob dieses Verfahren bei einer Analphabetenrate von 50 Prozent nicht zu kompliziert ist. Alternativ hätten dann zumindest drei Wahlgänge stattfinden sollen.

Bei dem vorgeschlagenen Verfahren kann man erstens nicht behaupten, dass ein anderer Kandidat gewonnen hätte und zweitens, dass es diesem besser gelungen wäre, die verschiedenen Lager zu integrieren. Aber bei dem tatsächlich gewählten Verfahren hatten die liberal orientierten Wähler das Gefühl nur das kleinere Übel wählen zu können. Die Kandidaten Sabahi und Futuh hätten noch Alternativen darstellen können. Zumindest hätte bei einem anderen Wahlverfahren der Sieger eine bessere Legitimation genossen. Wenn wie in Ägypten mehrere Kandidaten um die 20 Prozent liegen, ist die romanische Stichwahl kein gutes Verfahren.

Piraten sind eine Demokratiepartei

Beitrag auf der Bundespressekonferenz am 16.8.2013 in Berlin mit Bernd Schlömer und Anke Domscheit-Berg

Einen schönen guten Morgen. Mein Name ist Tim Weber und ich kandidiere auf der niedersächsischen Bundestagsliste. Außerdem bin ich seit über 20 Jahren bei Mehr Demokratie aktiv und beschäftige mich inhaltlich und politisch mit Fragen der Demokratieentwicklung.

Die Piraten sind eine Demokratiepartie. Ich weiß, das sagen alle Parteien von sich, da es in einer Demokratie natürlich schmückend ist, sich für Demokratie einzusetzen. Ich denke aber, dass die demokratiepolitischen Forderungen der Piraten, diese Behauptung unterstreichen.

Die demokratischen Rechte auf Bundesebene haben sich seit 1949 kaum und bezogen auf das Grundgesetz gar nicht entwickelt. Es herrscht ein eigenartiger demokratischer-Stillstand. Dabei heißt es im Grundgesetz in Artikel 20.2 „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ In einer Landesverfassung heißt es sogar: „Träger aller Staatsgewalt ist das Volk.“ Wenn Sie aber Menschen fragen, ob sie sich als Träger der Staatsgewalt fühlen, erhalten Sie eher einen sparsamen Blick.

Die Menschen fühlen sich eher als Objekt und nicht als Subjekt der Politik. Sie sehen sich nicht als Gestalter, sondern als Verwaltete.

Und dies hat auch damit zu tun, dass es zu wenige demokratische Rechte gibt. Im Gegenteil, es gibt Entwicklungen, die die parlamentarische Demokratie gefährden, weil sie die Unabhängigkeit der Abgeordneten in Frage stellen. Als diese gefährdenden Entwicklungen sind zu nennen: Lobbyismus, zunehmend internationale Entscheidungen und damit verbunden eine Regierungslastigkeit sowie eine zu starke Stellung der Spitzen von Parteien und Fraktionen.

Die Piraten bieten für diese Probleme Lösungen an. Wie Bernd Schlömer und Anke Domscheit-Berg schon ausgeführt haben, erschwert Transparenz Lobbyismus. Dem zugrunde liegt die Einführung eines Transparenzgesetzes. In Hamburg müssen z. B. Verträge offengelegt werden und bestimmte Verträge treten erst nach einem Monat in Kraft. Der der LKW-Maut zugrundeliegende Vertrag zwischen Toll Collect und der Bundesregierung ist 17.000 Seiten stark und nicht öffentlich. Es sind noch Schadensersatzforderungen in Höhe von 7 Milliarden Euro offen. Mit der nötigen Transparenz wäre dieses Problem wahrscheinlich nicht entstanden.

Bei Internationalen Verhandlungen z.B. beim dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen USA und EU würde Transparenz auch helfen, da Fehlentwicklungen früher erkannt werden können. D. h. zivilgesellschaftliche Organisationen und Bürger müssten von Anfang an beteiligt werden. Über das Internet ist es recht einfach, Transparenz herzustellen.

Schließlich kann eine Reform des Wahlrechts die Unabhängigkeit der Abgeordneten stärken. Wir fordern auf der Grundlage des Verhältniswahlrechts eine stärkere Personalisierung der Wahlen, so dass die Wähler mehr Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestags haben. In Hamburg und Bremen sind entsprechende Reformen durch direkte Demokratie eingeführt worden.

Unsere drei wichtigsten demokratiepolitischen Forderungen sind: Volksabstimmung, Reform des Wahlrechts und Transparenz.

Transparenz ist die Voraussetzung für Bürgerbeteiligung, damit Informationen verfügbar. Die Volksabstimmung benötigen, um demokratische Reformen durchzusetzen. Auf Länderebene können wir beobachten, dass weiter gehende demokratische Reformen durch direkte Demokratie eingeführt oder angestoßen wurden. Bürgerentscheide in Bayern und Thüringen, ein Transparenzgesetz in Hamburg.

Es wird jetzt nicht so sein, dass die Volksabstimmung kommen wird, wenn die Piraten in den Bundestag kommen. Auch ist die Volksabstimmung ein aufwendiges Instrument. Wir brauchen jenseits von Wahlen und Abstimmung Instrumente der Beteiligung.

Hier haben die Piraten sowohl Instrumente und Erfahrungen zu bieten. So ist es denkbar, dass Gesetze von Bürger über das Internet mit entwickelt werden wie z.B. jüngst ein neues Urheberrecht in Finnland.

Mit den Wahlen hört die Demokratie nicht auf, sondern bei den Piraten fängt die Demokratie dann erst richtig an. Als Fraktion wollen wir die Menschen an Politik beteiligen, indem sie Anfragen stellen können und an Gesetzentwürfen mitarbeiten.

Da die Entwicklung von Demokratie eine zentrale Forderung ist, gehören die Piraten in den Bundestag.

Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie gehören zusammen

In Finnland wird in den nächsten Monaten über ein neues Urheberrecht diskutiert werden. Bemerkenswert sind nicht nur die Inhalte des Gesetzentwurfs, sondern wie er zustande gekommen ist. Über das Internet wurde der Gesetzentwurf gemeinsam geschrieben und über 50.000 Menschen haben diesen Entwurf mit ihrer Unterschrift unterstützt.

Deswegen ist das finnische Parlament angehalten, diesen Gesetzentwurf zu diskutieren und steht unter einer besonderen Beobachtung. Allerdings haben die Initiatoren kaum Einfluss darauf, was mit ihren Forderungen geschehen wird. Es ist nicht auszuschließen, dass der Gesetzentwurf zwar behandelt, aber nicht ernsthaft beraten wird und in der Schublade verschwindet.

Bürgerbeteiligung und das Internet bieten zwar die Chance, Forderungen gemeinsam zu entwickeln, aber eine Garantie, dass die Forderungen umgesetzt werden, gibt es nicht. Gewissermaßen ja auch zu recht: Denn obwohl 50.000 Unterschriften ca. 0,9 Prozent der Einwohner Finnlands darstellen, wissen wir nicht, wie die Mehrheit der Finnen zu diesen Forderungen steht.

An dieser Stelle können Instrumente der direkten Demokratie greifen. Angenommen der finnische Gesetzentwurf über eine Reform des Urheberrechts wird vom Parlament weitgehend ignoriert. Gäbe es in Finnland die Möglichkeit direkter Demokratie, könnten z. B. 300.000 Unterschriften gesammelt werden (off- und online) und genau über dieses Gesetz müsste eine Volksabstimmung stattfinden. Bei der Volksabstimmung entschiede dann die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, ob das neue Urheberrecht als Gesetz in Kraft treten soll oder nicht.

Eine Volksabstimmung hat den Vorteil, feststellen zu können, wie eine Mehrheit der Finnen zu dieser Frage steht und es gäbe eine aufklärende Diskussion über Vor- und Nachteile eines reformierten Urheberrechts. Nach einer öffentlichen Diskussion fällt es den Abstimmenden leichter, sich eine begründete Meinung zu bilden und eine Entscheidung zu treffen.

Im Gegensatz zum Parlament und den 50.000 Unterschreibern hat eine Volksabstimmung den Vorteil, dass eine größere Zahl an Menschen sich beteiligt, die Entscheidung also repräsentativer ist. Gegenüber Meinungsumfragen gilt das erstens auch und gegenüber Umfragen findet zweitens bei Volksabstimmungen eine öffentliche Diskussion statt, die Meinungen ändern und Unentschiedenen helfen kann. Durch direkte Demokratie steigt die demokratische Legitimation.

Andererseits ist die Bürgerbeteiligung eine wichtige Ergänzung der direkten Demokratie. Denn bei Volksbegehren und Volksabstimmungen ist es oft eine kleine Gruppe, die den Gesetzentwurf formuliert und damit die möglichen Ergebnisse vorgibt. Eine Diskussion der Vorschläge im Internet ermöglicht eine Öffnung gegenüber den Ansichten und Bedürfnissen von Teilen der Gesellschaft. Dadurch steigt die demokratische und wahrscheinlich auch die inhaltliche Qualität von Gesetzentwürfen. Denn wenn mehr Menschen beteiligt werden, können mehr Menschen ihre Ideen und Sachverstand einfließen lassen.

Da Volksabstimmungen ein aufwendiges Verfahren sind, die viel Aufmerksamkeit in Anspruch nehmen, bedarf es vorheriger Unterschriften, um die Relevanz eines Themas festzustellen. Bürgerbeteiligung über das Internet ist dem gegenüber schneller und weniger aufwendig, erzeugt aber weniger demokratische Legitimation. Beide Instrumente gemeinsam spielen gut zusammen.

Was hat Prism mit der Volksabstimmung zu tun?

Für mich verkörpern die Piraten vor allem einen demokratiepolitischen und -kulturellen Impuls. Wir beanspruchen nicht alles besser zu machen. Wir wissen, dass wir vieles nicht wissen. Aber wir möchten es anders machen, wir möchten Menschen in die Politik einbeziehen. Der ureigene Anspruch der Demokratie, dass Menschen ihre Lebensverhältnisse selbst gestalten sollen und können, ist für uns Programm.

Die Demokratisierung des Wahlrechts, in dem Menschen mehr Einfluss auf die Zusammensetzung der Parlamente nehmen können, Volksbegehren und Volksentscheid, um über Sachfragen direkt zu entscheiden und die Beteiligung über das Internet. Piraten sind lebensbejahend und sehen eher die Chancen als Gefahren demokratischer Instrumente und neuer Technologien. So wollen wir das Internet vor allem auch als Chance breiter Kommunikation und Beteiligung verstanden wissen und nicht als tolles Tool zur Totalüberwachung.

Neben den Ausbau demokratischer Rechte liegt den Piraten der Schutz der Grundrechte am Herzen. Und selbst wenn Prism, Tempora und Co im Einklang mit deutschen Gesetzen stünden, lehnen wir sie ab, weil sie in unseren Augen Menschenrechte verletzen. Wahrscheinlicher ist, dass sich die ausländischen Geheimdienste nicht sonderlich um die deutschen Gesetze kümmern. Ernüchternd ist, dass wohl auch deutsche Geheimdienste und Regierungen die Praxis kannten, jedoch die Verletzung der Grundrechte in Kauf genommen haben.

Die Piraten fordern in ihrem Programm, das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13, wurde 1998 eingeschränkt) und das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10, wurde 1968 eingeschränkt) wieder herzustellen. Damit würde die Tätigkeit der deutschen Geheimdienste und des Bundeskriminalamtes deutlich begrenzt werden. Die ausländischen Geheimdienste würde das vermutlich nur begrenzt interessieren. Ich bin aber ziemlich sicher, dass wir die Herstellung der Grundrechte, wenn überhaupt, nur über eine Volksabstimmung hinbekommen würden. Und das würde einerseits die Haltung der Regierung und der Geheimdienste ändern und es könnte ausländische Geheimdienste zumindest beeindrucken.

Aber ist die Volksabstimmung wirklich ein Garant für Grundrechte. Gerade in Deutschland wird häufig die Sorge geäußert, dass Grundrechte noch stärker eingeschränkt werden würden. In der Tat kann kein Befürworter von Volksabstimmungen behaupten, dass es durch Volksabstimmung nicht auch zu Einschränkungen von Grundrechten kommen könnte. So ist es denkbar, dass die erhebliche Begrenzung des Rechts auf politisches Asyl im Jahre 1993 (Artikel 16a) auch durch Volksabstimmung beschlossen worden wäre.

Allerdings wurden die angesprochenen Einschränkungen der Grundrechte (Briefgeheimnis, Unverletzlichkeit der Wohnung, politisches Asyl) jeweils mit 2/3-Mehrheit durch Bundestag und Bundesrat beschlossen. Die Volksabstimmung als weitere Entscheidungsebene hätten diese Verschlechterungen erschweren können und vor allem hätten ernsthafte verbindliche Diskussionen über die Grundrechte stattgefunden. Ich als Mensch kann mich verbindlich in die Diskussion einbringen und nicht nur zuschauen.

Der Trend der letzten 70 Jahre die Überwachung so zu steigern, dass überwachte Demokratien und polizeistaatliche Strukturen entstehen, wird durch die Enthüllung von Edward Snowden so augenfällig, dass die dadurch empfundene Ohnmacht kaum zu ertragen ist. Wir werden aus dieser Ohnmacht nicht so schnell herauskommen. Die Perspektive aus dem Prismpessimismus, die mir Mut macht, ist der kontinuierliche Ausbau demokratischer Rechte.

Die Wenigen an der Spitze des Staates schützen unsere Demokratie nicht, das wird durch den Überwachungsskandal deutlich. Das wird niemand für uns tun, das müssen wir schon selbst in die Hand nehmen und dafür brauchen wir Instrumente wie die Volksabstimmung.

Rede zum Wahlkampfauftakt der Piraten Niedersachsen

Vorweg: Ich habe die Rede aus dem Gedächtnis und anhand von Notizen aufgeschrieben. Abweichungen von der Rede heute in Hannover mögen mir nachgesehen werden.

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Hannover, liebe Piraten,

vielen Dank für die Einladung, hier zu sprechen. Die Piraten veranstalten heute den Tag des Durchblicks. Auf den Transparenten hinter mir kann man sehen, bei welchen Themen Durchblick oder Transparenz wichtig ist.

Transparenz ist eine Kernforderung der Piraten und es gibt für mich drei Gründe, warum Transparenz wichtig ist.
1. Wenn die Bürgerinnen und Bürger Zugang zu Informationen haben, wird Politik nachvollziehbar.
2. Politik wird kontrollierbar, wenn Menschen Zugang zu Informationen haben, die Entscheidungen geleitetet haben oder eben auch nicht geleitetet haben.
3. Information ist eine wichtige Voraussetzung für Handlungsfähigkeit. Transparenz stellt eine bessere Handlungsfähigkeit her. Denn nur wenn Bürgerinnen und Bürger Zugang zu Informationen haben, können sie eigene Lösungen entwickeln.

Ich möchte jetzt drei Beispiele nennen, bei denen in der gegenwärtigen Politik Transparenz fehlt.
LKW-Maut: Die Entscheidungsträger im Bund haben sich bei der Vergabe für eine LKW-Maut gegen ausländische Anbieter und für einen deutschen und teueren Anbieter entschieden: Toll Collect, die zu 90 Prozent den Firmen Daimler und Telekom gehören. Das Projekt startete aber nicht im Jahre 2003, sondern fast 1,5 Jahre später. Mittlerweile gibt es Schadensersatzforderungen in Höhe von 7 Milliarden Euro. Über die Forderungen wurde in nichtöffentlichen Sitzungen eines eigens einberufenen Schiedsgerichts verhandelt. Die Forderungen sind immer noch offen. Der Geschäftsbeziehung zwischen der Bundesregierung und Toll Collect liegt ein 17.000 Seiten starker Vertrag zu Grunde, der auch nichtöffentlich ist. Der Vertrag wurde übrigens von der Kanzlei Freshfields ausgearbeitet.
Parteiensponsoring: Im Gegensatz zu Parteienspenden müssen Sponseringeinnahmen der Parteien nicht extra ausgewiesen werden. Wenn Parteien also an Parteitagen Infostandflächen an Firmen vermieten und entsprechende Einnahmen generieren, kann dies kaum nachvollzogen werden.
Und schließlich Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Zwar müssen Nebeneinkünfte im Rahmen von zehn Stufungen angegeben werden, aber die Bürgerinnen und Bürger können nicht erfahren, wie viel ein Abgeordneter von wem für welche Tätigkeit erhält.

Hinsichtlich des Sponsorings müsste das Parteiengesetz geändert werden, aber wir brauchen vor allem ein Transparenzgesetz, d. h. ein Gesetz das regelt, das alle Daten und Dokumente der öffentlichen Hand offen gelegt werden müssen, z. B. auch der Vertrag zwischen Verkehrsministerium und Toll Collect.

In Hamburg gibt es ein Transparenzgesetz, das viele gute Regelung enthält. Dieses Gesetz wurde von der Bürgerschaft eingeführt, aber es war nicht ganz freiwillig, es bedurfte eines direktdemokratischen Anstoßes. Das Transparenzgesetz wurde vorher von verschiedenen Organisationen wie Mehr Demokratie, CCC, Transparency International und den Piraten vorangetrieben und mit über 15.000 Unterschriften als Volksinitiative eingereicht.

Wenn wir demokratische Reformen in Deutschland voranbringen wollen, brauchen wir dringend die bundesweite Volksabstimmung. Neben Transparenz und Schutz der Grundrechte ist die Volksabstimmung eine wichtige Forderung der Piraten.

Im Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung haben wir schon, auch die Wahlen haben wir schon, aber es fehlt die Volksabstimmung.

Seit über 60 Jahren wird uns das Recht auf Volksabstimmung vorenthalten.
Seit über 60 Jahren dürfen wir über wichtige Fragen wie Europa, bedingungsloses Grundeinkommen oder Grundrechte nicht abstimmen.
Seit über 60 Jahren steht die Demokratie nur auf einem Bein, den Wahlen, das zweite, die Volksabstimmung fehlt und darum fehlt es der Demokratie auch an Stabilität.

Wir Piraten stehen für Demokratie
für Transparenz
für die Volksabstimmung
für eine Demokratisierung der Wahlen, so dass die Menschen mehr Einfluss darauf haben, wer sie im Parlament vertritt
und vor allem stehen wir auch für eine Beteiligung der Menschen durch das Internet.

Wir sehen das Internet als Chance, um Menschen zu beteiligen und nicht als Instrument, um sie schonungslos und rund um die Uhr zu überwachen.

Wir stehen für den Schutz der Grundrechte und fordern die Unverletzlichkeit der Wohnung, die 1998 durch eine Grundgesetzänderung in Artikel 13 Grundgesetz verletzt wurde.

Wir kritisieren die Verletzung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, das 1968 durch eine Änderung von Artikel 10 Grundgesetz ausgeübt wurde und die Grundlage für die Praxis der Überwachung der deutschen Geheimdienste bilden.

Das ist ja nicht vom Himmel gefallen, sondern ist Ergebnis von Gesetzesänderungen, die politisch gewollt waren.

Wir Piraten stehen für einen demokratischen Impuls, den wir in die Welt und in die Gesellschaft setzen. Dafür sind wir wichtig. Es sind noch 7 Wochen bis zur Bundestagswahl. Und bei uns gilt der Satz „Jede Stimme ist wichtig.“ Wir brauchen etwa 2,1 bis 2,5 Millionen Stimmen. D. h. wir sind auf der Suche nach der 2,5 Millionsten Stimme und dafür werden wir kämpfen. Wenn wir uns das klar machen und vornehmen, werden wir am 22. September in den Bundestag ziehen. Mein Name ist Tim Weber und ich bin Pirat.

Wahlkampf in der wirklich heißen Phase

Hameln. 14 Uhr. Wir stehen mitten in der Fußgängerzone und mitten in der Sonne. Hurra, es ist endlich Sommer in Deutschland. Aber es ist so heiß, dass die Menschen einschließlich uns selber doch ziemlich matschig wirken. Es scheint so, meinte Jan Zimmermann, als ob es fast zu anstrengend wäre, den Arm zu heben, um einen Zettel entgegen zu nehmen. Wir wollen aber noch ein paar Zettel verteilen. Denn heute Abend will ich über Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie sprechen und diskutieren. Weil ich es einfacher finde, spreche ich die Menschen auf eine Unterschrift für bundesweite Volksentscheide an. Mehr Demokratie e.V. hat im Rahmen der Kampagne „Volksentscheid – bundesweit“ eine Unterschriftensammlung gestartet.

Und dann bleiben doch ein paar Menschen stehen, einige kommen sogar zum Infostand, ganz freiwillig sozusagen. Nach dem Thema Volksentscheid kommen wir schnell zu Demokratie und Piraten. Schließlich habe ich auch den Infostand des KV Hameln im Rücken, der mit seinem Piratenoutlook etwas hermacht.

Nach einem erholsamen Fußbad im Stadtbrunnen bauen wir um 17 Uhr ab und trinken bei Claudia Schumann, Direktkandidatin für Wahlkreis 46 Hameln-Pyrmont und Holzminden, noch einen Kaffee. Anschließend fahren wir zum Veranstaltungsort.

20 Menschen sind da, mehr als ich erwartet hatte, und wir diskutieren fast zwei Stunden über Demokratie, Lobbyismus und Volksentscheide. Es sind auch welche da, die wir beim Infostand gesehen haben. Und überhaupt auch ein paar neue Gesichter, die Veranstaltung wurden in den Lokalmedien gut angekündigt. Also wenn wir flächendeckend KV Hamelns hätten, ich glaube, wir würden auf über 10 Prozent kommen.

Es war dann noch ein schöner Abend mit politischen und privaten Themen, Wahlkampf ist schön und anstrengend. Und am nächsten Morgen dann über Twitter und wahlrecht.de die Meldung, dass die Piraten nach einer Forsa-Umfrage bei 4 Prozent liegen. Und obwohl Till Zimmermann mir tags zuvor überzeugend erklärt hat, dass die Aussagekraft dieser Umfragen begrenzt ist, freue ich mich. Yep, es geht voran.

Referendum in Istanbul – eine gute Idee?

Die Situation in Istanbul und in der Türkei hat sich zugespitzt. Landesweit protestieren Menschen gegen die Bebauung des Gezi-Parkes und/oder den Politikstil der Regierung Erdogan. Es kam zu Verletzten und Toten, eine Lösung scheint nicht in Sicht.

Der aktuellen Berichterstattung zufolge hat die Regierung bis zur Gerichtsentscheidung zugesagt, das Projekt nicht weiter voran zu treiben. Die Regierung brachte wie schon zuvor ein Referendum ins Gespräch und zwar in Istanbul oder im Stadtteil Beyoglu, ob der Park erhalten oder der geplante Kasernen-Nachbau errichtet werden solle. Einige Demonstranten lehnten diesen Vorschlag ab, da es neben der Bebauung des Gezi-Parkes auch um Grundrechte in der Türkei gehe. Dies könne durch ein Referendum über den Gezi-Park nicht geklärt werden. Andererseits wurden auch Bedenken geäußert, dass ein Referendum nicht unter fairen Bedingungen stattfinden würde und von der Regierung zu einer grundsätzlichen Frage über ihren Fortbestand hochstilisiert werden könnte.

Zunächst einmal ist es interessant, dass die Regierung diesen Vorschlag unterbreitet. Es kann Ausdruck von großer Sicherheit sein, als Sieger aus der Abstimmung hervorzugehen, aber auch von Unsicherheit, den zugespitzten Konflikt nicht anders lösen zu können. Aus deutscher Sicht erinnert das an Stuttgart 21, als ein Referendum über die Finanzierung von S21 zugunsten des Projekts ausging und die Situation befriedete.

Voraussetzung für eine friedliche Lösung ist natürlich, dass auf beiden Seiten keine Gewalt angewendet wird. Angesichts der jüngsten Entwicklung gilt das vor allem für die Regierung Erdogan, die m. E. ohne Not den Gezi-Park räumen lässt.

Sollten sich die Konfliktparteien auf ein Referendum einigen, wären faire Bedingungen zu gewährleisten; in diesem Punkt ist den Sorgen der/einiger Demonstranten Recht zu geben. Verfahren werden dann akzeptiert, wenn sie von den Beteiligten als fair empfunden werden. Nun ist es gar nicht so einfach zu definieren, was fair ist. Aber es gibt schon ein Verständnis davon, was als unfair empfunden wird z.B. wenn die Regierung über wesentlich mehr Geld und einen wesentlich besseren Zugang zu den Medien verfügen würde.

Wenn ein Referendum stattfinden soll, müssen bestimmte Bedingungen eingehalten werden bzw. sind zu empfehlen:
1. Das Referendum sollte nächstes Jahr stattfinden, damit sich die aufgeheizte Stimmung beruhigt und die Sachfrage in den Vordergrund rückt. Bis dahin gilt ein Bau- und Planungsstopp.
2. Es müssen Standards der Information festgelegt werden z.B. ein Informationsheft an alle Stimmberechtigten, in der beide Seiten gleichberechtigt zu Wort kommen, es darf nur ein Maximalbetrag an Geld pro Stimmberechtigten ausgegeben werden, die Medien müssen beide Seiten in gleichem Maße berücksichtigen etc.
3. Es werden zwei Abstimmungskomitees gebildet, denen von der Regierung die gleichen Budgets zugebilligt werden.
4. Es wird eine Abstimmungskommission eingesetzt, die auf faire Bedingungen achtet.
5. Ein Referendum im Stadtteil Beyoglu ist vorzuziehen, da die Bebauung des Gezi-Parkes eine doch eher lokale Frage darstellt und da die gleichberechtigte Information aller Stimmberechtigten wahrscheinlicher ist.

Dass die Proteste sich längst nicht nur auf den Gezi-Park beziehen, ist sicherlich richtig, spricht aber nicht gegen eine Beantwortung dieser Einzelfrage durch ein Referendum. Die Menschen in der Türkei können weiterhin gegen den in ihren Augen autoritären Politikstil Erdogans protestieren.

Ein Referendum, wahrscheinlich würde es sich eher um eine Volksbefragung handeln, böte aber die Chance, eine friedlichere Konfliktlösung zu erreichen und als Beispiel für andere Konflikte zu dienen, vielleicht sogar weltweit. Dies kann aber nur gelingen, wenn sich beide Seite auf diesen Weg einlassen und die Regierung bereit ist, ihr Ressourcenübergewicht nicht auszuspielen.

Ja zu Europa, demokratisch legitimiert und verfasst

Was haben ESM und EZB mit Demokratie zu tun?

Derzeit wird in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über den ESM-Vertrag (Europäischer Stabilitätsmechanismus) und die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) verhandelt. Im September 2012 hatte das Bundesverfassungsgericht Anträge auf einstweilige Anordnung abgelehnt und die Unterzeichnung des ESM-Vertrages freigegeben. Der Regierung wurde auferlegt, völkerrechtlich sicherzustellen, dass der Anteil der BRD am Stammkapital (190 Milliarden Euro) nur durch einen Beschluss des Bundestages erhöht werden dürfe und nicht durch Auslegung des ESM-Vertrags und dass eine umfassende Unterrichtung des Bundestages gewährleistet sein müsse.[1]

Drei Tage vor der Urteilsverkündung beschloss die EZB, Staatsanleihen unbegrenzt aufzukaufen (am Sekundärmarkt). Irgendwie hatte ich damals das Gefühl, es ist eigentlich egal, was das BVerfG verkündet, die EZB macht, was sie will. So sind bei der Hauptverhandlung wesentliche Fragen, ob die EZB ihre in den Europäischen Verträgen beschriebenen Aufgaben überschreitet und ob das in den Verträgen geregelte Verbot der Übernahme von Schulden eingehalten wurde (Artikel 123 AEUV). Aber kann das BVerfG über Fragen der Europäischen Verträge entscheiden? Und wenn nicht, wie geht man damit um, dass Entscheidungen der EZB möglicherweise Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten berühren?[2]

Es geht eben auch um Demokratie
Bei der von über 37.000 Menschen unterstützten Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie e.V. steht die Frage im Mittelpunkt, ob durch den ESM-Vertrag in zu hohem Maße staatliche Souveränitätsrechte an den ESM übertragen werden. Dadurch steht der souveräne Kern der Mitgliedstaaten in Frage. Wenn Souveränitätsrechte in diesem Maße übertragen werden, dann müsse eine Volksabstimmung dies legitimieren. Schließlich bürgt Deutschland im ESM-Vertrag für eine Summe bis zu 190 Milliarden Euro. Dem kann entgegnet werden, dass der Bundestag seine Souveränität eben dadurch zeigt, dass er auch für hohe Summen bürgt und dies souverän festlegen kann. Auch habe die BRD durch den eingezahlten Anteil am Stammkapital (ca. 27 Prozent) und durch die erforderlichen Mehrheiten eine Vetoposition.

Die Piraten sind eine internationale Bewegung. Es ist ja wunderbar, wenn Deutschland eine Vetoposition hat. Aber was ist mit den anderen Mitgliedstaaten? Auch dort gibt es gewählte Parlamente. Und schließlich gibt es das Problem internationaler Vereinbarungen. Wird sich eine Mehrheit im Bundestag wirklich trauen, einer Empfehlung des ESM nicht zu folgen, z.B. das Stammkapital auf 1,4 Billionen Euro zu verdoppeln. Formal haben sie das Recht, aber werden sie es faktisch nutzen. Ich kann es mir kaum vorstellen.

Schließlich demonstriert die EZB mit dem OMT-Programm (Outright Monetary Transaction), dass ihr die Positionen der Parlamente nicht allzu wichtig ist. Nun muss ich der EZB zugestehen, dass das OMT bisher nicht angewendet wurde und dass allein die Ankündigung die Märkte beruhigt hat. Ist also wirtschaftliche Vernunft, das scheinbar richtige zu tun, wichtiger als demokratische Legitimation?

Europa ja, aber nur demokratisch legitimiert und verfasst
Die Piraten mögen die europäische Idee und befürworten transnationale Demokratie. Aber in unserem Programm machen wir deutlich, dass dies nur mit den Bürgerinnen und Bürgern geschehen kann [3]. Im Moment ist dies nicht der Fall.

[1] Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichs
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-067.html

[2] Zusammenfassung des ersten Verhandlungstages
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ezb-verhandlung-in-karlsruhe-historischer-tag-fuer-den-euro-a-905198.html
http://www.verfassungsblog.de/de/die-ezb-vor-dem-bundesverfassungsgericht-teil-1/#comment-89895

[3] Programm der Piraten
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP133