Rede zur Aufstellungsversammlung

Rede zur AV in Gifhorn am 13. April 2013

 

 

Mein Name ist Tim Weber und ich bin Pirat. Ich bin außerordentlich gerne Pirat. Denn ich traue uns Piraten zu, dass wir für eine neue politische Kultur einstehen, in der die Grundrechte, demokratischen Rechte und die Bedürfnisse der Menschen, also der Mensch selbst, im Mittelpunkt stehen. Zugegeben, es ist nicht immer ganz einfach, außerordentlich gerne Pirat zu sein. Nach außen geben wir zeitweilig ein zerstrittenes Bild, wir erscheinen chaotisch und etwas wild. Ja, wir Piraten gelten als Beweis, dass es mit der Basisdemokratie nicht so recht klappt. Da hocken wir zwei Tage mit 2000 Menschen zusammen und beschließen gerade 30 Anträge.

Demokratie ist eben nicht nur ein Recht, sondern eine Herausforderung. Und die Piraten stellen sich dieser Herausforderung und gehen neue Wege der innerparteilichen Demokratie und das ist gut. Es war für mich ein Grund, den Piraten beizutreten. Es begeistert mich.

So wichtig die Reflexion der eigenen Entscheidungswege ist, wollen wir natürlich auch noch außen wirkten. Wir wollen die Politik und Demokratie in diesem Land verändern. Wir wollen nicht, dass die Menschen Angst haben müssen, dass ihre Kommunikation paranoid überwacht wird, weil sie ihre demokratischen Rechte in Anspruch nehmen oder schlichtweg einfach kommunizieren. Wir wollen, dass Menschen ihre demokratischen Rechte selbstbewusst nutzen, um ihre Gesellschaft gemeinsam zu gestalten, in der sie schließlich leben.

Uns reicht es nicht, dass die Menschen sich alle paar Jahre zur Urne schleppen und zum Kreuzen kriechen. Ich vermute, Euch geht es ähnlich, ich fühle mich in diesem Land demokratisch unterfordert. Dass müssen wir und wollen wir ändern.

Die Schlüsselreform ist für mich die Einführung des bundesweiten Volksentscheids. In wichtigen Fragen sollen die Menschen selbst entscheiden, wo es langgeht. Atomausstieg – ja oder nein, und wenn ja, bis wann? BGE – ja oder nein? Abschaffung der Wehrpflicht oder sogar der Bundeswehr? Legalisierung von Drogen? Europapolitische Fragen? Die Menschen sollen sogar entscheiden, über was sie abstimmen, indem sie Unterschriften sammeln und damit einen Volksentscheid einleiten. In der Politik geht es in erster Linie um die Frage, wie wir leben wollen. Und wer sollte das in einer Demokratie entscheiden, wenn nicht wir selbst?

Bei Volksentscheiden werden auch Ergebnisse herauskommen, die uns nicht gefallen werden, die uns sogar wütend machen werden. Wer Demokratie und Freiheit wagt, erhält Demokratie und Freiheit und nicht die Ergebnisse, die einem stets gefallen. Demokratie ist nicht nur die individuelle Entscheidung wie beim Einkaufen, was will ich heute essen (vorausgesetzt ich habe genug Geld), Demokratie ist vielmehr auch die kollektive Entscheidung, wie gestalten wir was, bei der jeder mitwirken kann, unabhängig davon wie viel Geld er hat. In einer Demokratie begegnen wir uns als Menschen mit gleichen Rechten – das ist Programm und Utopie zugleich.

Natürlich kommt es es auch auf das Design der direkten Demokratie an. Die Bindung an die Grundrechte und die Überprüfung derselben ist selbstverständlich. Die Information der Abstimmenden muss gewährleistet sein. Es muss transparent sein, woher und wie viele Spenden für eine Kampagne fließen.

Der Bundesweite Volksentscheid ist auch deswegen eine Schlüsselreform, da sie Macht von den politischen und wirtschaftlichen Eliten zu den Menschen verlagert. In der Krise, in der sich große Teile Europas gerade befinden, gibt es durchaus Stimmen, die eine Rücknahme demokratischer Rechte fordern. Es wird wahrscheinlich harte Auseinandersetzungen geben, welche Vorstellung von Demokratie sich durchsetzt. Und Volksentscheide gehen in unsere Richtung. Sie lassen Artikel 20.2. Grundgesetz „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.“ endlich Wirklichkeit werden.

Der Volksentscheid erlaubt uns erst, andere Reformen, den politischen und demokratischen Prozess betreffend, gesellschaftlich wirksam anzugehen.

Wir wollen ein Wahlrecht, bei dem die Menschen mehr Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestages nehmen. Stichworte sind hier: Mehrmandatswahlkreise, Kumulieren und Panaschieren oder STV (Single Transferable Vote), offene Listen. Nur zu bestätigen, was andere uns vorsetzen, lehnen wir ab.

Wir wollen ein politisches föderales System, in dem Probleme auf der Ebene entschieden werden können, wo sie auch gelöst werden können. Das Subsidiaritätsprinzip, das eben das beschreibt und in den Europäischen Verträgen geregelt ist, steht nur auf dem Papier. Es lebt nicht.

Wir wollen Korruption und Lobbyismus bekämpfen. Lobbyregister, Offenlegung von Nebeneinkünften, Vermeidung des Drehtüreffekts, also der Wechsel von Politik zur Wirtschaft wie ihn Altkanzler Schröder vorgemacht hat, Transparenz bei Parteispenden und – sponsoring.

Wir Informationsfreiheit für die Bürger und ein Transparenzgebot für den Staat nach Hamburger Vorbild, das auch direktdemokratisch angestoßen wurde. Die Bürgerschaft, das Hamburger Parlament, hat diese Reform nicht freiwillig einstimmig beschlossen.

Auch jenseits von Wahlen und Abstimmungen fordern wir die Beteiligung von Menschen z.B. bei der Aufstellung des Bundeshaushalts und die Piraten haben Know-How und Instrumente zu bieten.

 

Wir werden nicht alles erreichen, nur weil wir im Bundestag sind. Wir werden auch künftig den Druck sozialer Bewegungen benötigen – und für mich sind Piraten Bewegung und Partei zugleich, um etwas zu verändern. Wir werden im Bundestag häufiger das Nachsehen haben und ich bitte die Basis der künftigen Fraktion Zeit zu geben, sich einzuarbeiten. Aber eins werden wir mit Sicherheit machen: Wir werden dem Parlamentarismus neues Leben einhauchen, ihn neu erfinden.

Fraktionszwang, den es offiziell nicht gibt und nach dem Grundgesetz nicht geben darf, wird es bei uns nicht geben.

Erstarrte Automatismen, dergestalt, dass die eine Seite immer Recht und die andere stets Unrecht, wird es bei uns nicht geben.

Wir werden uns mühen, die Menschen an der Politik teilhaben zu lassen und mehr Themen des Bundestages auf die Straße zu bringen.

Bei uns hört mit der Wahl die Demokratie nicht auf, bei uns fängt sie dann erst an.

Die Grünen haben ihren historischen Auftrag erfüllt. Sie haben dazu beigetragen dass das Thema Umwelt ins Blickfeld gekommen ist und ernster genommen wird. Die Linke gibt es unter anderem darum, weil die SPD ihren historischen Auftrag vergessen hat.

Wenn wir in ca. 20 bis 30 Jahren zurückblicken, dann möchte ich sagen: Wir haben dazu beigetragen, dass die Demokratie selbst zum Thema der Politik geworden ist und dass wir mehr demokratische Rechte haben.

Mein Name ist Tim Weber. Ich bin bald 42 Jahre alt, verheiratet, drei Kinder, lebe in Ottersberg im Landkreis Verden und arbeite seit 20 Jahren bei und für Mehr Demokratie.

Die Demokratie und ihre Entwicklung liegt mir am Herzen. Ich traue mir zu als Abgeordneter im Bundestag die Ideen der Piraten zu vertreten und für sie zu streiten. Uns Piraten traue ich zu, für eine neue politische Kultur einzustehen, in der die Grundrechte, die demokratischen Rechte sowie die Bedürfnisse der Menschen, also der Mensch selbst, im Mittelpunkt stehen. Mein Name ist Tim Weber und ich bin Pirat.

Was denkst du?