Piraten sind eine Demokratiepartei

Beitrag auf der Bundespressekonferenz am 16.8.2013 in Berlin mit Bernd Schlömer und Anke Domscheit-Berg

Einen schönen guten Morgen. Mein Name ist Tim Weber und ich kandidiere auf der niedersächsischen Bundestagsliste. Außerdem bin ich seit über 20 Jahren bei Mehr Demokratie aktiv und beschäftige mich inhaltlich und politisch mit Fragen der Demokratieentwicklung.

Die Piraten sind eine Demokratiepartie. Ich weiß, das sagen alle Parteien von sich, da es in einer Demokratie natürlich schmückend ist, sich für Demokratie einzusetzen. Ich denke aber, dass die demokratiepolitischen Forderungen der Piraten, diese Behauptung unterstreichen.

Die demokratischen Rechte auf Bundesebene haben sich seit 1949 kaum und bezogen auf das Grundgesetz gar nicht entwickelt. Es herrscht ein eigenartiger demokratischer-Stillstand. Dabei heißt es im Grundgesetz in Artikel 20.2 „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ In einer Landesverfassung heißt es sogar: „Träger aller Staatsgewalt ist das Volk.“ Wenn Sie aber Menschen fragen, ob sie sich als Träger der Staatsgewalt fühlen, erhalten Sie eher einen sparsamen Blick.

Die Menschen fühlen sich eher als Objekt und nicht als Subjekt der Politik. Sie sehen sich nicht als Gestalter, sondern als Verwaltete.

Und dies hat auch damit zu tun, dass es zu wenige demokratische Rechte gibt. Im Gegenteil, es gibt Entwicklungen, die die parlamentarische Demokratie gefährden, weil sie die Unabhängigkeit der Abgeordneten in Frage stellen. Als diese gefährdenden Entwicklungen sind zu nennen: Lobbyismus, zunehmend internationale Entscheidungen und damit verbunden eine Regierungslastigkeit sowie eine zu starke Stellung der Spitzen von Parteien und Fraktionen.

Die Piraten bieten für diese Probleme Lösungen an. Wie Bernd Schlömer und Anke Domscheit-Berg schon ausgeführt haben, erschwert Transparenz Lobbyismus. Dem zugrunde liegt die Einführung eines Transparenzgesetzes. In Hamburg müssen z. B. Verträge offengelegt werden und bestimmte Verträge treten erst nach einem Monat in Kraft. Der der LKW-Maut zugrundeliegende Vertrag zwischen Toll Collect und der Bundesregierung ist 17.000 Seiten stark und nicht öffentlich. Es sind noch Schadensersatzforderungen in Höhe von 7 Milliarden Euro offen. Mit der nötigen Transparenz wäre dieses Problem wahrscheinlich nicht entstanden.

Bei Internationalen Verhandlungen z.B. beim dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen USA und EU würde Transparenz auch helfen, da Fehlentwicklungen früher erkannt werden können. D. h. zivilgesellschaftliche Organisationen und Bürger müssten von Anfang an beteiligt werden. Über das Internet ist es recht einfach, Transparenz herzustellen.

Schließlich kann eine Reform des Wahlrechts die Unabhängigkeit der Abgeordneten stärken. Wir fordern auf der Grundlage des Verhältniswahlrechts eine stärkere Personalisierung der Wahlen, so dass die Wähler mehr Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestags haben. In Hamburg und Bremen sind entsprechende Reformen durch direkte Demokratie eingeführt worden.

Unsere drei wichtigsten demokratiepolitischen Forderungen sind: Volksabstimmung, Reform des Wahlrechts und Transparenz.

Transparenz ist die Voraussetzung für Bürgerbeteiligung, damit Informationen verfügbar. Die Volksabstimmung benötigen, um demokratische Reformen durchzusetzen. Auf Länderebene können wir beobachten, dass weiter gehende demokratische Reformen durch direkte Demokratie eingeführt oder angestoßen wurden. Bürgerentscheide in Bayern und Thüringen, ein Transparenzgesetz in Hamburg.

Es wird jetzt nicht so sein, dass die Volksabstimmung kommen wird, wenn die Piraten in den Bundestag kommen. Auch ist die Volksabstimmung ein aufwendiges Instrument. Wir brauchen jenseits von Wahlen und Abstimmung Instrumente der Beteiligung.

Hier haben die Piraten sowohl Instrumente und Erfahrungen zu bieten. So ist es denkbar, dass Gesetze von Bürger über das Internet mit entwickelt werden wie z.B. jüngst ein neues Urheberrecht in Finnland.

Mit den Wahlen hört die Demokratie nicht auf, sondern bei den Piraten fängt die Demokratie dann erst richtig an. Als Fraktion wollen wir die Menschen an Politik beteiligen, indem sie Anfragen stellen können und an Gesetzentwürfen mitarbeiten.

Da die Entwicklung von Demokratie eine zentrale Forderung ist, gehören die Piraten in den Bundestag.

Ja zu Europa, demokratisch legitimiert und verfasst

Was haben ESM und EZB mit Demokratie zu tun?

Derzeit wird in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über den ESM-Vertrag (Europäischer Stabilitätsmechanismus) und die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) verhandelt. Im September 2012 hatte das Bundesverfassungsgericht Anträge auf einstweilige Anordnung abgelehnt und die Unterzeichnung des ESM-Vertrages freigegeben. Der Regierung wurde auferlegt, völkerrechtlich sicherzustellen, dass der Anteil der BRD am Stammkapital (190 Milliarden Euro) nur durch einen Beschluss des Bundestages erhöht werden dürfe und nicht durch Auslegung des ESM-Vertrags und dass eine umfassende Unterrichtung des Bundestages gewährleistet sein müsse.[1]

Drei Tage vor der Urteilsverkündung beschloss die EZB, Staatsanleihen unbegrenzt aufzukaufen (am Sekundärmarkt). Irgendwie hatte ich damals das Gefühl, es ist eigentlich egal, was das BVerfG verkündet, die EZB macht, was sie will. So sind bei der Hauptverhandlung wesentliche Fragen, ob die EZB ihre in den Europäischen Verträgen beschriebenen Aufgaben überschreitet und ob das in den Verträgen geregelte Verbot der Übernahme von Schulden eingehalten wurde (Artikel 123 AEUV). Aber kann das BVerfG über Fragen der Europäischen Verträge entscheiden? Und wenn nicht, wie geht man damit um, dass Entscheidungen der EZB möglicherweise Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten berühren?[2]

Es geht eben auch um Demokratie
Bei der von über 37.000 Menschen unterstützten Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie e.V. steht die Frage im Mittelpunkt, ob durch den ESM-Vertrag in zu hohem Maße staatliche Souveränitätsrechte an den ESM übertragen werden. Dadurch steht der souveräne Kern der Mitgliedstaaten in Frage. Wenn Souveränitätsrechte in diesem Maße übertragen werden, dann müsse eine Volksabstimmung dies legitimieren. Schließlich bürgt Deutschland im ESM-Vertrag für eine Summe bis zu 190 Milliarden Euro. Dem kann entgegnet werden, dass der Bundestag seine Souveränität eben dadurch zeigt, dass er auch für hohe Summen bürgt und dies souverän festlegen kann. Auch habe die BRD durch den eingezahlten Anteil am Stammkapital (ca. 27 Prozent) und durch die erforderlichen Mehrheiten eine Vetoposition.

Die Piraten sind eine internationale Bewegung. Es ist ja wunderbar, wenn Deutschland eine Vetoposition hat. Aber was ist mit den anderen Mitgliedstaaten? Auch dort gibt es gewählte Parlamente. Und schließlich gibt es das Problem internationaler Vereinbarungen. Wird sich eine Mehrheit im Bundestag wirklich trauen, einer Empfehlung des ESM nicht zu folgen, z.B. das Stammkapital auf 1,4 Billionen Euro zu verdoppeln. Formal haben sie das Recht, aber werden sie es faktisch nutzen. Ich kann es mir kaum vorstellen.

Schließlich demonstriert die EZB mit dem OMT-Programm (Outright Monetary Transaction), dass ihr die Positionen der Parlamente nicht allzu wichtig ist. Nun muss ich der EZB zugestehen, dass das OMT bisher nicht angewendet wurde und dass allein die Ankündigung die Märkte beruhigt hat. Ist also wirtschaftliche Vernunft, das scheinbar richtige zu tun, wichtiger als demokratische Legitimation?

Europa ja, aber nur demokratisch legitimiert und verfasst
Die Piraten mögen die europäische Idee und befürworten transnationale Demokratie. Aber in unserem Programm machen wir deutlich, dass dies nur mit den Bürgerinnen und Bürgern geschehen kann [3]. Im Moment ist dies nicht der Fall.

[1] Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichs
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-067.html

[2] Zusammenfassung des ersten Verhandlungstages
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ezb-verhandlung-in-karlsruhe-historischer-tag-fuer-den-euro-a-905198.html
http://www.verfassungsblog.de/de/die-ezb-vor-dem-bundesverfassungsgericht-teil-1/#comment-89895

[3] Programm der Piraten
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP133