Referendum in Istanbul – eine gute Idee?

Die Situation in Istanbul und in der Türkei hat sich zugespitzt. Landesweit protestieren Menschen gegen die Bebauung des Gezi-Parkes und/oder den Politikstil der Regierung Erdogan. Es kam zu Verletzten und Toten, eine Lösung scheint nicht in Sicht.

Der aktuellen Berichterstattung zufolge hat die Regierung bis zur Gerichtsentscheidung zugesagt, das Projekt nicht weiter voran zu treiben. Die Regierung brachte wie schon zuvor ein Referendum ins Gespräch und zwar in Istanbul oder im Stadtteil Beyoglu, ob der Park erhalten oder der geplante Kasernen-Nachbau errichtet werden solle. Einige Demonstranten lehnten diesen Vorschlag ab, da es neben der Bebauung des Gezi-Parkes auch um Grundrechte in der Türkei gehe. Dies könne durch ein Referendum über den Gezi-Park nicht geklärt werden. Andererseits wurden auch Bedenken geäußert, dass ein Referendum nicht unter fairen Bedingungen stattfinden würde und von der Regierung zu einer grundsätzlichen Frage über ihren Fortbestand hochstilisiert werden könnte.

Zunächst einmal ist es interessant, dass die Regierung diesen Vorschlag unterbreitet. Es kann Ausdruck von großer Sicherheit sein, als Sieger aus der Abstimmung hervorzugehen, aber auch von Unsicherheit, den zugespitzten Konflikt nicht anders lösen zu können. Aus deutscher Sicht erinnert das an Stuttgart 21, als ein Referendum über die Finanzierung von S21 zugunsten des Projekts ausging und die Situation befriedete.

Voraussetzung für eine friedliche Lösung ist natürlich, dass auf beiden Seiten keine Gewalt angewendet wird. Angesichts der jüngsten Entwicklung gilt das vor allem für die Regierung Erdogan, die m. E. ohne Not den Gezi-Park räumen lässt.

Sollten sich die Konfliktparteien auf ein Referendum einigen, wären faire Bedingungen zu gewährleisten; in diesem Punkt ist den Sorgen der/einiger Demonstranten Recht zu geben. Verfahren werden dann akzeptiert, wenn sie von den Beteiligten als fair empfunden werden. Nun ist es gar nicht so einfach zu definieren, was fair ist. Aber es gibt schon ein Verständnis davon, was als unfair empfunden wird z.B. wenn die Regierung über wesentlich mehr Geld und einen wesentlich besseren Zugang zu den Medien verfügen würde.

Wenn ein Referendum stattfinden soll, müssen bestimmte Bedingungen eingehalten werden bzw. sind zu empfehlen:
1. Das Referendum sollte nächstes Jahr stattfinden, damit sich die aufgeheizte Stimmung beruhigt und die Sachfrage in den Vordergrund rückt. Bis dahin gilt ein Bau- und Planungsstopp.
2. Es müssen Standards der Information festgelegt werden z.B. ein Informationsheft an alle Stimmberechtigten, in der beide Seiten gleichberechtigt zu Wort kommen, es darf nur ein Maximalbetrag an Geld pro Stimmberechtigten ausgegeben werden, die Medien müssen beide Seiten in gleichem Maße berücksichtigen etc.
3. Es werden zwei Abstimmungskomitees gebildet, denen von der Regierung die gleichen Budgets zugebilligt werden.
4. Es wird eine Abstimmungskommission eingesetzt, die auf faire Bedingungen achtet.
5. Ein Referendum im Stadtteil Beyoglu ist vorzuziehen, da die Bebauung des Gezi-Parkes eine doch eher lokale Frage darstellt und da die gleichberechtigte Information aller Stimmberechtigten wahrscheinlicher ist.

Dass die Proteste sich längst nicht nur auf den Gezi-Park beziehen, ist sicherlich richtig, spricht aber nicht gegen eine Beantwortung dieser Einzelfrage durch ein Referendum. Die Menschen in der Türkei können weiterhin gegen den in ihren Augen autoritären Politikstil Erdogans protestieren.

Ein Referendum, wahrscheinlich würde es sich eher um eine Volksbefragung handeln, böte aber die Chance, eine friedlichere Konfliktlösung zu erreichen und als Beispiel für andere Konflikte zu dienen, vielleicht sogar weltweit. Dies kann aber nur gelingen, wenn sich beide Seite auf diesen Weg einlassen und die Regierung bereit ist, ihr Ressourcenübergewicht nicht auszuspielen.