Was hat Prism mit der Volksabstimmung zu tun?

Für mich verkörpern die Piraten vor allem einen demokratiepolitischen und -kulturellen Impuls. Wir beanspruchen nicht alles besser zu machen. Wir wissen, dass wir vieles nicht wissen. Aber wir möchten es anders machen, wir möchten Menschen in die Politik einbeziehen. Der ureigene Anspruch der Demokratie, dass Menschen ihre Lebensverhältnisse selbst gestalten sollen und können, ist für uns Programm.

Die Demokratisierung des Wahlrechts, in dem Menschen mehr Einfluss auf die Zusammensetzung der Parlamente nehmen können, Volksbegehren und Volksentscheid, um über Sachfragen direkt zu entscheiden und die Beteiligung über das Internet. Piraten sind lebensbejahend und sehen eher die Chancen als Gefahren demokratischer Instrumente und neuer Technologien. So wollen wir das Internet vor allem auch als Chance breiter Kommunikation und Beteiligung verstanden wissen und nicht als tolles Tool zur Totalüberwachung.

Neben den Ausbau demokratischer Rechte liegt den Piraten der Schutz der Grundrechte am Herzen. Und selbst wenn Prism, Tempora und Co im Einklang mit deutschen Gesetzen stünden, lehnen wir sie ab, weil sie in unseren Augen Menschenrechte verletzen. Wahrscheinlicher ist, dass sich die ausländischen Geheimdienste nicht sonderlich um die deutschen Gesetze kümmern. Ernüchternd ist, dass wohl auch deutsche Geheimdienste und Regierungen die Praxis kannten, jedoch die Verletzung der Grundrechte in Kauf genommen haben.

Die Piraten fordern in ihrem Programm, das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13, wurde 1998 eingeschränkt) und das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10, wurde 1968 eingeschränkt) wieder herzustellen. Damit würde die Tätigkeit der deutschen Geheimdienste und des Bundeskriminalamtes deutlich begrenzt werden. Die ausländischen Geheimdienste würde das vermutlich nur begrenzt interessieren. Ich bin aber ziemlich sicher, dass wir die Herstellung der Grundrechte, wenn überhaupt, nur über eine Volksabstimmung hinbekommen würden. Und das würde einerseits die Haltung der Regierung und der Geheimdienste ändern und es könnte ausländische Geheimdienste zumindest beeindrucken.

Aber ist die Volksabstimmung wirklich ein Garant für Grundrechte. Gerade in Deutschland wird häufig die Sorge geäußert, dass Grundrechte noch stärker eingeschränkt werden würden. In der Tat kann kein Befürworter von Volksabstimmungen behaupten, dass es durch Volksabstimmung nicht auch zu Einschränkungen von Grundrechten kommen könnte. So ist es denkbar, dass die erhebliche Begrenzung des Rechts auf politisches Asyl im Jahre 1993 (Artikel 16a) auch durch Volksabstimmung beschlossen worden wäre.

Allerdings wurden die angesprochenen Einschränkungen der Grundrechte (Briefgeheimnis, Unverletzlichkeit der Wohnung, politisches Asyl) jeweils mit 2/3-Mehrheit durch Bundestag und Bundesrat beschlossen. Die Volksabstimmung als weitere Entscheidungsebene hätten diese Verschlechterungen erschweren können und vor allem hätten ernsthafte verbindliche Diskussionen über die Grundrechte stattgefunden. Ich als Mensch kann mich verbindlich in die Diskussion einbringen und nicht nur zuschauen.

Der Trend der letzten 70 Jahre die Überwachung so zu steigern, dass überwachte Demokratien und polizeistaatliche Strukturen entstehen, wird durch die Enthüllung von Edward Snowden so augenfällig, dass die dadurch empfundene Ohnmacht kaum zu ertragen ist. Wir werden aus dieser Ohnmacht nicht so schnell herauskommen. Die Perspektive aus dem Prismpessimismus, die mir Mut macht, ist der kontinuierliche Ausbau demokratischer Rechte.

Die Wenigen an der Spitze des Staates schützen unsere Demokratie nicht, das wird durch den Überwachungsskandal deutlich. Das wird niemand für uns tun, das müssen wir schon selbst in die Hand nehmen und dafür brauchen wir Instrumente wie die Volksabstimmung.

Rede zum Wahlkampfauftakt der Piraten Niedersachsen

Vorweg: Ich habe die Rede aus dem Gedächtnis und anhand von Notizen aufgeschrieben. Abweichungen von der Rede heute in Hannover mögen mir nachgesehen werden.

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Hannover, liebe Piraten,

vielen Dank für die Einladung, hier zu sprechen. Die Piraten veranstalten heute den Tag des Durchblicks. Auf den Transparenten hinter mir kann man sehen, bei welchen Themen Durchblick oder Transparenz wichtig ist.

Transparenz ist eine Kernforderung der Piraten und es gibt für mich drei Gründe, warum Transparenz wichtig ist.
1. Wenn die Bürgerinnen und Bürger Zugang zu Informationen haben, wird Politik nachvollziehbar.
2. Politik wird kontrollierbar, wenn Menschen Zugang zu Informationen haben, die Entscheidungen geleitetet haben oder eben auch nicht geleitetet haben.
3. Information ist eine wichtige Voraussetzung für Handlungsfähigkeit. Transparenz stellt eine bessere Handlungsfähigkeit her. Denn nur wenn Bürgerinnen und Bürger Zugang zu Informationen haben, können sie eigene Lösungen entwickeln.

Ich möchte jetzt drei Beispiele nennen, bei denen in der gegenwärtigen Politik Transparenz fehlt.
LKW-Maut: Die Entscheidungsträger im Bund haben sich bei der Vergabe für eine LKW-Maut gegen ausländische Anbieter und für einen deutschen und teueren Anbieter entschieden: Toll Collect, die zu 90 Prozent den Firmen Daimler und Telekom gehören. Das Projekt startete aber nicht im Jahre 2003, sondern fast 1,5 Jahre später. Mittlerweile gibt es Schadensersatzforderungen in Höhe von 7 Milliarden Euro. Über die Forderungen wurde in nichtöffentlichen Sitzungen eines eigens einberufenen Schiedsgerichts verhandelt. Die Forderungen sind immer noch offen. Der Geschäftsbeziehung zwischen der Bundesregierung und Toll Collect liegt ein 17.000 Seiten starker Vertrag zu Grunde, der auch nichtöffentlich ist. Der Vertrag wurde übrigens von der Kanzlei Freshfields ausgearbeitet.
Parteiensponsoring: Im Gegensatz zu Parteienspenden müssen Sponseringeinnahmen der Parteien nicht extra ausgewiesen werden. Wenn Parteien also an Parteitagen Infostandflächen an Firmen vermieten und entsprechende Einnahmen generieren, kann dies kaum nachvollzogen werden.
Und schließlich Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Zwar müssen Nebeneinkünfte im Rahmen von zehn Stufungen angegeben werden, aber die Bürgerinnen und Bürger können nicht erfahren, wie viel ein Abgeordneter von wem für welche Tätigkeit erhält.

Hinsichtlich des Sponsorings müsste das Parteiengesetz geändert werden, aber wir brauchen vor allem ein Transparenzgesetz, d. h. ein Gesetz das regelt, das alle Daten und Dokumente der öffentlichen Hand offen gelegt werden müssen, z. B. auch der Vertrag zwischen Verkehrsministerium und Toll Collect.

In Hamburg gibt es ein Transparenzgesetz, das viele gute Regelung enthält. Dieses Gesetz wurde von der Bürgerschaft eingeführt, aber es war nicht ganz freiwillig, es bedurfte eines direktdemokratischen Anstoßes. Das Transparenzgesetz wurde vorher von verschiedenen Organisationen wie Mehr Demokratie, CCC, Transparency International und den Piraten vorangetrieben und mit über 15.000 Unterschriften als Volksinitiative eingereicht.

Wenn wir demokratische Reformen in Deutschland voranbringen wollen, brauchen wir dringend die bundesweite Volksabstimmung. Neben Transparenz und Schutz der Grundrechte ist die Volksabstimmung eine wichtige Forderung der Piraten.

Im Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung haben wir schon, auch die Wahlen haben wir schon, aber es fehlt die Volksabstimmung.

Seit über 60 Jahren wird uns das Recht auf Volksabstimmung vorenthalten.
Seit über 60 Jahren dürfen wir über wichtige Fragen wie Europa, bedingungsloses Grundeinkommen oder Grundrechte nicht abstimmen.
Seit über 60 Jahren steht die Demokratie nur auf einem Bein, den Wahlen, das zweite, die Volksabstimmung fehlt und darum fehlt es der Demokratie auch an Stabilität.

Wir Piraten stehen für Demokratie
für Transparenz
für die Volksabstimmung
für eine Demokratisierung der Wahlen, so dass die Menschen mehr Einfluss darauf haben, wer sie im Parlament vertritt
und vor allem stehen wir auch für eine Beteiligung der Menschen durch das Internet.

Wir sehen das Internet als Chance, um Menschen zu beteiligen und nicht als Instrument, um sie schonungslos und rund um die Uhr zu überwachen.

Wir stehen für den Schutz der Grundrechte und fordern die Unverletzlichkeit der Wohnung, die 1998 durch eine Grundgesetzänderung in Artikel 13 Grundgesetz verletzt wurde.

Wir kritisieren die Verletzung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, das 1968 durch eine Änderung von Artikel 10 Grundgesetz ausgeübt wurde und die Grundlage für die Praxis der Überwachung der deutschen Geheimdienste bilden.

Das ist ja nicht vom Himmel gefallen, sondern ist Ergebnis von Gesetzesänderungen, die politisch gewollt waren.

Wir Piraten stehen für einen demokratischen Impuls, den wir in die Welt und in die Gesellschaft setzen. Dafür sind wir wichtig. Es sind noch 7 Wochen bis zur Bundestagswahl. Und bei uns gilt der Satz „Jede Stimme ist wichtig.“ Wir brauchen etwa 2,1 bis 2,5 Millionen Stimmen. D. h. wir sind auf der Suche nach der 2,5 Millionsten Stimme und dafür werden wir kämpfen. Wenn wir uns das klar machen und vornehmen, werden wir am 22. September in den Bundestag ziehen. Mein Name ist Tim Weber und ich bin Pirat.