Piraten sind eine Demokratiepartei

Beitrag auf der Bundespressekonferenz am 16.8.2013 in Berlin mit Bernd Schlömer und Anke Domscheit-Berg

Einen schönen guten Morgen. Mein Name ist Tim Weber und ich kandidiere auf der niedersächsischen Bundestagsliste. Außerdem bin ich seit über 20 Jahren bei Mehr Demokratie aktiv und beschäftige mich inhaltlich und politisch mit Fragen der Demokratieentwicklung.

Die Piraten sind eine Demokratiepartie. Ich weiß, das sagen alle Parteien von sich, da es in einer Demokratie natürlich schmückend ist, sich für Demokratie einzusetzen. Ich denke aber, dass die demokratiepolitischen Forderungen der Piraten, diese Behauptung unterstreichen.

Die demokratischen Rechte auf Bundesebene haben sich seit 1949 kaum und bezogen auf das Grundgesetz gar nicht entwickelt. Es herrscht ein eigenartiger demokratischer-Stillstand. Dabei heißt es im Grundgesetz in Artikel 20.2 „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ In einer Landesverfassung heißt es sogar: „Träger aller Staatsgewalt ist das Volk.“ Wenn Sie aber Menschen fragen, ob sie sich als Träger der Staatsgewalt fühlen, erhalten Sie eher einen sparsamen Blick.

Die Menschen fühlen sich eher als Objekt und nicht als Subjekt der Politik. Sie sehen sich nicht als Gestalter, sondern als Verwaltete.

Und dies hat auch damit zu tun, dass es zu wenige demokratische Rechte gibt. Im Gegenteil, es gibt Entwicklungen, die die parlamentarische Demokratie gefährden, weil sie die Unabhängigkeit der Abgeordneten in Frage stellen. Als diese gefährdenden Entwicklungen sind zu nennen: Lobbyismus, zunehmend internationale Entscheidungen und damit verbunden eine Regierungslastigkeit sowie eine zu starke Stellung der Spitzen von Parteien und Fraktionen.

Die Piraten bieten für diese Probleme Lösungen an. Wie Bernd Schlömer und Anke Domscheit-Berg schon ausgeführt haben, erschwert Transparenz Lobbyismus. Dem zugrunde liegt die Einführung eines Transparenzgesetzes. In Hamburg müssen z. B. Verträge offengelegt werden und bestimmte Verträge treten erst nach einem Monat in Kraft. Der der LKW-Maut zugrundeliegende Vertrag zwischen Toll Collect und der Bundesregierung ist 17.000 Seiten stark und nicht öffentlich. Es sind noch Schadensersatzforderungen in Höhe von 7 Milliarden Euro offen. Mit der nötigen Transparenz wäre dieses Problem wahrscheinlich nicht entstanden.

Bei Internationalen Verhandlungen z.B. beim dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen USA und EU würde Transparenz auch helfen, da Fehlentwicklungen früher erkannt werden können. D. h. zivilgesellschaftliche Organisationen und Bürger müssten von Anfang an beteiligt werden. Über das Internet ist es recht einfach, Transparenz herzustellen.

Schließlich kann eine Reform des Wahlrechts die Unabhängigkeit der Abgeordneten stärken. Wir fordern auf der Grundlage des Verhältniswahlrechts eine stärkere Personalisierung der Wahlen, so dass die Wähler mehr Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestags haben. In Hamburg und Bremen sind entsprechende Reformen durch direkte Demokratie eingeführt worden.

Unsere drei wichtigsten demokratiepolitischen Forderungen sind: Volksabstimmung, Reform des Wahlrechts und Transparenz.

Transparenz ist die Voraussetzung für Bürgerbeteiligung, damit Informationen verfügbar. Die Volksabstimmung benötigen, um demokratische Reformen durchzusetzen. Auf Länderebene können wir beobachten, dass weiter gehende demokratische Reformen durch direkte Demokratie eingeführt oder angestoßen wurden. Bürgerentscheide in Bayern und Thüringen, ein Transparenzgesetz in Hamburg.

Es wird jetzt nicht so sein, dass die Volksabstimmung kommen wird, wenn die Piraten in den Bundestag kommen. Auch ist die Volksabstimmung ein aufwendiges Instrument. Wir brauchen jenseits von Wahlen und Abstimmung Instrumente der Beteiligung.

Hier haben die Piraten sowohl Instrumente und Erfahrungen zu bieten. So ist es denkbar, dass Gesetze von Bürger über das Internet mit entwickelt werden wie z.B. jüngst ein neues Urheberrecht in Finnland.

Mit den Wahlen hört die Demokratie nicht auf, sondern bei den Piraten fängt die Demokratie dann erst richtig an. Als Fraktion wollen wir die Menschen an Politik beteiligen, indem sie Anfragen stellen können und an Gesetzentwürfen mitarbeiten.

Da die Entwicklung von Demokratie eine zentrale Forderung ist, gehören die Piraten in den Bundestag.

Was hat Prism mit der Volksabstimmung zu tun?

Für mich verkörpern die Piraten vor allem einen demokratiepolitischen und -kulturellen Impuls. Wir beanspruchen nicht alles besser zu machen. Wir wissen, dass wir vieles nicht wissen. Aber wir möchten es anders machen, wir möchten Menschen in die Politik einbeziehen. Der ureigene Anspruch der Demokratie, dass Menschen ihre Lebensverhältnisse selbst gestalten sollen und können, ist für uns Programm.

Die Demokratisierung des Wahlrechts, in dem Menschen mehr Einfluss auf die Zusammensetzung der Parlamente nehmen können, Volksbegehren und Volksentscheid, um über Sachfragen direkt zu entscheiden und die Beteiligung über das Internet. Piraten sind lebensbejahend und sehen eher die Chancen als Gefahren demokratischer Instrumente und neuer Technologien. So wollen wir das Internet vor allem auch als Chance breiter Kommunikation und Beteiligung verstanden wissen und nicht als tolles Tool zur Totalüberwachung.

Neben den Ausbau demokratischer Rechte liegt den Piraten der Schutz der Grundrechte am Herzen. Und selbst wenn Prism, Tempora und Co im Einklang mit deutschen Gesetzen stünden, lehnen wir sie ab, weil sie in unseren Augen Menschenrechte verletzen. Wahrscheinlicher ist, dass sich die ausländischen Geheimdienste nicht sonderlich um die deutschen Gesetze kümmern. Ernüchternd ist, dass wohl auch deutsche Geheimdienste und Regierungen die Praxis kannten, jedoch die Verletzung der Grundrechte in Kauf genommen haben.

Die Piraten fordern in ihrem Programm, das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13, wurde 1998 eingeschränkt) und das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10, wurde 1968 eingeschränkt) wieder herzustellen. Damit würde die Tätigkeit der deutschen Geheimdienste und des Bundeskriminalamtes deutlich begrenzt werden. Die ausländischen Geheimdienste würde das vermutlich nur begrenzt interessieren. Ich bin aber ziemlich sicher, dass wir die Herstellung der Grundrechte, wenn überhaupt, nur über eine Volksabstimmung hinbekommen würden. Und das würde einerseits die Haltung der Regierung und der Geheimdienste ändern und es könnte ausländische Geheimdienste zumindest beeindrucken.

Aber ist die Volksabstimmung wirklich ein Garant für Grundrechte. Gerade in Deutschland wird häufig die Sorge geäußert, dass Grundrechte noch stärker eingeschränkt werden würden. In der Tat kann kein Befürworter von Volksabstimmungen behaupten, dass es durch Volksabstimmung nicht auch zu Einschränkungen von Grundrechten kommen könnte. So ist es denkbar, dass die erhebliche Begrenzung des Rechts auf politisches Asyl im Jahre 1993 (Artikel 16a) auch durch Volksabstimmung beschlossen worden wäre.

Allerdings wurden die angesprochenen Einschränkungen der Grundrechte (Briefgeheimnis, Unverletzlichkeit der Wohnung, politisches Asyl) jeweils mit 2/3-Mehrheit durch Bundestag und Bundesrat beschlossen. Die Volksabstimmung als weitere Entscheidungsebene hätten diese Verschlechterungen erschweren können und vor allem hätten ernsthafte verbindliche Diskussionen über die Grundrechte stattgefunden. Ich als Mensch kann mich verbindlich in die Diskussion einbringen und nicht nur zuschauen.

Der Trend der letzten 70 Jahre die Überwachung so zu steigern, dass überwachte Demokratien und polizeistaatliche Strukturen entstehen, wird durch die Enthüllung von Edward Snowden so augenfällig, dass die dadurch empfundene Ohnmacht kaum zu ertragen ist. Wir werden aus dieser Ohnmacht nicht so schnell herauskommen. Die Perspektive aus dem Prismpessimismus, die mir Mut macht, ist der kontinuierliche Ausbau demokratischer Rechte.

Die Wenigen an der Spitze des Staates schützen unsere Demokratie nicht, das wird durch den Überwachungsskandal deutlich. Das wird niemand für uns tun, das müssen wir schon selbst in die Hand nehmen und dafür brauchen wir Instrumente wie die Volksabstimmung.

Rede zum Wahlkampfauftakt der Piraten Niedersachsen

Vorweg: Ich habe die Rede aus dem Gedächtnis und anhand von Notizen aufgeschrieben. Abweichungen von der Rede heute in Hannover mögen mir nachgesehen werden.

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Hannover, liebe Piraten,

vielen Dank für die Einladung, hier zu sprechen. Die Piraten veranstalten heute den Tag des Durchblicks. Auf den Transparenten hinter mir kann man sehen, bei welchen Themen Durchblick oder Transparenz wichtig ist.

Transparenz ist eine Kernforderung der Piraten und es gibt für mich drei Gründe, warum Transparenz wichtig ist.
1. Wenn die Bürgerinnen und Bürger Zugang zu Informationen haben, wird Politik nachvollziehbar.
2. Politik wird kontrollierbar, wenn Menschen Zugang zu Informationen haben, die Entscheidungen geleitetet haben oder eben auch nicht geleitetet haben.
3. Information ist eine wichtige Voraussetzung für Handlungsfähigkeit. Transparenz stellt eine bessere Handlungsfähigkeit her. Denn nur wenn Bürgerinnen und Bürger Zugang zu Informationen haben, können sie eigene Lösungen entwickeln.

Ich möchte jetzt drei Beispiele nennen, bei denen in der gegenwärtigen Politik Transparenz fehlt.
LKW-Maut: Die Entscheidungsträger im Bund haben sich bei der Vergabe für eine LKW-Maut gegen ausländische Anbieter und für einen deutschen und teueren Anbieter entschieden: Toll Collect, die zu 90 Prozent den Firmen Daimler und Telekom gehören. Das Projekt startete aber nicht im Jahre 2003, sondern fast 1,5 Jahre später. Mittlerweile gibt es Schadensersatzforderungen in Höhe von 7 Milliarden Euro. Über die Forderungen wurde in nichtöffentlichen Sitzungen eines eigens einberufenen Schiedsgerichts verhandelt. Die Forderungen sind immer noch offen. Der Geschäftsbeziehung zwischen der Bundesregierung und Toll Collect liegt ein 17.000 Seiten starker Vertrag zu Grunde, der auch nichtöffentlich ist. Der Vertrag wurde übrigens von der Kanzlei Freshfields ausgearbeitet.
Parteiensponsoring: Im Gegensatz zu Parteienspenden müssen Sponseringeinnahmen der Parteien nicht extra ausgewiesen werden. Wenn Parteien also an Parteitagen Infostandflächen an Firmen vermieten und entsprechende Einnahmen generieren, kann dies kaum nachvollzogen werden.
Und schließlich Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Zwar müssen Nebeneinkünfte im Rahmen von zehn Stufungen angegeben werden, aber die Bürgerinnen und Bürger können nicht erfahren, wie viel ein Abgeordneter von wem für welche Tätigkeit erhält.

Hinsichtlich des Sponsorings müsste das Parteiengesetz geändert werden, aber wir brauchen vor allem ein Transparenzgesetz, d. h. ein Gesetz das regelt, das alle Daten und Dokumente der öffentlichen Hand offen gelegt werden müssen, z. B. auch der Vertrag zwischen Verkehrsministerium und Toll Collect.

In Hamburg gibt es ein Transparenzgesetz, das viele gute Regelung enthält. Dieses Gesetz wurde von der Bürgerschaft eingeführt, aber es war nicht ganz freiwillig, es bedurfte eines direktdemokratischen Anstoßes. Das Transparenzgesetz wurde vorher von verschiedenen Organisationen wie Mehr Demokratie, CCC, Transparency International und den Piraten vorangetrieben und mit über 15.000 Unterschriften als Volksinitiative eingereicht.

Wenn wir demokratische Reformen in Deutschland voranbringen wollen, brauchen wir dringend die bundesweite Volksabstimmung. Neben Transparenz und Schutz der Grundrechte ist die Volksabstimmung eine wichtige Forderung der Piraten.

Im Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung haben wir schon, auch die Wahlen haben wir schon, aber es fehlt die Volksabstimmung.

Seit über 60 Jahren wird uns das Recht auf Volksabstimmung vorenthalten.
Seit über 60 Jahren dürfen wir über wichtige Fragen wie Europa, bedingungsloses Grundeinkommen oder Grundrechte nicht abstimmen.
Seit über 60 Jahren steht die Demokratie nur auf einem Bein, den Wahlen, das zweite, die Volksabstimmung fehlt und darum fehlt es der Demokratie auch an Stabilität.

Wir Piraten stehen für Demokratie
für Transparenz
für die Volksabstimmung
für eine Demokratisierung der Wahlen, so dass die Menschen mehr Einfluss darauf haben, wer sie im Parlament vertritt
und vor allem stehen wir auch für eine Beteiligung der Menschen durch das Internet.

Wir sehen das Internet als Chance, um Menschen zu beteiligen und nicht als Instrument, um sie schonungslos und rund um die Uhr zu überwachen.

Wir stehen für den Schutz der Grundrechte und fordern die Unverletzlichkeit der Wohnung, die 1998 durch eine Grundgesetzänderung in Artikel 13 Grundgesetz verletzt wurde.

Wir kritisieren die Verletzung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, das 1968 durch eine Änderung von Artikel 10 Grundgesetz ausgeübt wurde und die Grundlage für die Praxis der Überwachung der deutschen Geheimdienste bilden.

Das ist ja nicht vom Himmel gefallen, sondern ist Ergebnis von Gesetzesänderungen, die politisch gewollt waren.

Wir Piraten stehen für einen demokratischen Impuls, den wir in die Welt und in die Gesellschaft setzen. Dafür sind wir wichtig. Es sind noch 7 Wochen bis zur Bundestagswahl. Und bei uns gilt der Satz „Jede Stimme ist wichtig.“ Wir brauchen etwa 2,1 bis 2,5 Millionen Stimmen. D. h. wir sind auf der Suche nach der 2,5 Millionsten Stimme und dafür werden wir kämpfen. Wenn wir uns das klar machen und vornehmen, werden wir am 22. September in den Bundestag ziehen. Mein Name ist Tim Weber und ich bin Pirat.