Was hat die Situation in Ägypten mit Wahlrecht zu tun?

Heute war ich auf einer Podiumsdiskussion in der Gesamtschule Tarmstedt. Ein von den Schülerinnen und Schüler ausgewähltes Thema war Ägypten. Die Gewalt in Ägypten macht mich ohnmächtig und ratlos.

Genaueres Hinsehen öffnet den Blick dafür, dass der Westen in den Jahren 1981 bis 2011 die Mubarak-Militärdiktatur gefördert hat, die kaum Interesse an einer besseren Lebenssituation der Bevölkerung hatte. Trotz Schulpflicht beträgt die Analphabetenrate ca. 50 Prozent. Vor allem das Land ist hinsichtlich Gesundheit und Bildung unterversorgt. Eine klaffende Lücke, die die Muslimbruderschaft zu nutzen wusste. Außenpolitik muss deswegen immer auch darauf gerichtet sein, Sozial- und Bildungspolitik zu fördern, mithin die Bedingungen für Demokratie zu verbessern.

Doch nun zu einem technischen Detail. Die Präsidentenwahlen fanden am 23./24. Mai und am 16./17. Juni 2012 statt. Beim ersten Wahlgang standen 13 Kandidaten zur Wahl. Fünf Kandidaten hatten mehr als zehn Prozent der abgegebenen Stimmen (Mohammed Mursi, 24,8%; Ahmad Schafiq, 23,7%; Hamdin Sabahi, 20,7%; Abdel Moneim Abul Futuh, 17,5% und Amr Mussa, 11,1%). Die anderen Kandidaten hatten einen Prozent oder weniger. Die ersten beiden, Mursi und Schafiq, kamen in die Stichwahl, die Mursi mit 51,7% gewann.

Dies ist das Vorgehen (romanische Stichwahl), wie wir es auch bei Bürgermeisterwahlen oder bei der Wahl des französischen Präsidenten kennen. Es hat nur den Nachteil, dass es die Präferenzen der Wähler evtl. nicht abbildet. In Ägypten hatten 48,5% für die beiden Erstplatzierten gestimmt und 49,3% für die Plätze 3 bis 5. Es kann also gut sein, dass bei einem weiteren Wahlgang mit den ersten vier Plätzen die Kandidaten Sabahi oder Futuh mehr Stimmen als Mursi oder Schafiq erhalten hätten.

Es wäre also besser, mehr als zweimal zu wählen und nach jedem Wahlgang fällt der Letztplatzierte weg oder die Wahl hätte nach dem Prinzip der integrierten Stichwahl stattfinden sollen. Statt Kreuze vergeben die Wähler Nummern (1 bis x), die ihre Präferenzen ausdrücken. Nach dem ersten Zählgang werden die Stimmzettel mit den Erstpräferenzen auf die Kandidaten verteilt. Der kleinste Haufen wird dann aufgelöst und nach den Zweitpräferenzen verteilt. Auf diese Weise wird so lange weiter verfahren, bis ein Kandidat über 50 Prozent der Stimmen erhält. Natürlich stellt sich die Frage, ob dieses Verfahren bei einer Analphabetenrate von 50 Prozent nicht zu kompliziert ist. Alternativ hätten dann zumindest drei Wahlgänge stattfinden sollen.

Bei dem vorgeschlagenen Verfahren kann man erstens nicht behaupten, dass ein anderer Kandidat gewonnen hätte und zweitens, dass es diesem besser gelungen wäre, die verschiedenen Lager zu integrieren. Aber bei dem tatsächlich gewählten Verfahren hatten die liberal orientierten Wähler das Gefühl nur das kleinere Übel wählen zu können. Die Kandidaten Sabahi und Futuh hätten noch Alternativen darstellen können. Zumindest hätte bei einem anderen Wahlverfahren der Sieger eine bessere Legitimation genossen. Wenn wie in Ägypten mehrere Kandidaten um die 20 Prozent liegen, ist die romanische Stichwahl kein gutes Verfahren.

Piraten sind eine Demokratiepartei

Beitrag auf der Bundespressekonferenz am 16.8.2013 in Berlin mit Bernd Schlömer und Anke Domscheit-Berg

Einen schönen guten Morgen. Mein Name ist Tim Weber und ich kandidiere auf der niedersächsischen Bundestagsliste. Außerdem bin ich seit über 20 Jahren bei Mehr Demokratie aktiv und beschäftige mich inhaltlich und politisch mit Fragen der Demokratieentwicklung.

Die Piraten sind eine Demokratiepartie. Ich weiß, das sagen alle Parteien von sich, da es in einer Demokratie natürlich schmückend ist, sich für Demokratie einzusetzen. Ich denke aber, dass die demokratiepolitischen Forderungen der Piraten, diese Behauptung unterstreichen.

Die demokratischen Rechte auf Bundesebene haben sich seit 1949 kaum und bezogen auf das Grundgesetz gar nicht entwickelt. Es herrscht ein eigenartiger demokratischer-Stillstand. Dabei heißt es im Grundgesetz in Artikel 20.2 „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ In einer Landesverfassung heißt es sogar: „Träger aller Staatsgewalt ist das Volk.“ Wenn Sie aber Menschen fragen, ob sie sich als Träger der Staatsgewalt fühlen, erhalten Sie eher einen sparsamen Blick.

Die Menschen fühlen sich eher als Objekt und nicht als Subjekt der Politik. Sie sehen sich nicht als Gestalter, sondern als Verwaltete.

Und dies hat auch damit zu tun, dass es zu wenige demokratische Rechte gibt. Im Gegenteil, es gibt Entwicklungen, die die parlamentarische Demokratie gefährden, weil sie die Unabhängigkeit der Abgeordneten in Frage stellen. Als diese gefährdenden Entwicklungen sind zu nennen: Lobbyismus, zunehmend internationale Entscheidungen und damit verbunden eine Regierungslastigkeit sowie eine zu starke Stellung der Spitzen von Parteien und Fraktionen.

Die Piraten bieten für diese Probleme Lösungen an. Wie Bernd Schlömer und Anke Domscheit-Berg schon ausgeführt haben, erschwert Transparenz Lobbyismus. Dem zugrunde liegt die Einführung eines Transparenzgesetzes. In Hamburg müssen z. B. Verträge offengelegt werden und bestimmte Verträge treten erst nach einem Monat in Kraft. Der der LKW-Maut zugrundeliegende Vertrag zwischen Toll Collect und der Bundesregierung ist 17.000 Seiten stark und nicht öffentlich. Es sind noch Schadensersatzforderungen in Höhe von 7 Milliarden Euro offen. Mit der nötigen Transparenz wäre dieses Problem wahrscheinlich nicht entstanden.

Bei Internationalen Verhandlungen z.B. beim dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen USA und EU würde Transparenz auch helfen, da Fehlentwicklungen früher erkannt werden können. D. h. zivilgesellschaftliche Organisationen und Bürger müssten von Anfang an beteiligt werden. Über das Internet ist es recht einfach, Transparenz herzustellen.

Schließlich kann eine Reform des Wahlrechts die Unabhängigkeit der Abgeordneten stärken. Wir fordern auf der Grundlage des Verhältniswahlrechts eine stärkere Personalisierung der Wahlen, so dass die Wähler mehr Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestags haben. In Hamburg und Bremen sind entsprechende Reformen durch direkte Demokratie eingeführt worden.

Unsere drei wichtigsten demokratiepolitischen Forderungen sind: Volksabstimmung, Reform des Wahlrechts und Transparenz.

Transparenz ist die Voraussetzung für Bürgerbeteiligung, damit Informationen verfügbar. Die Volksabstimmung benötigen, um demokratische Reformen durchzusetzen. Auf Länderebene können wir beobachten, dass weiter gehende demokratische Reformen durch direkte Demokratie eingeführt oder angestoßen wurden. Bürgerentscheide in Bayern und Thüringen, ein Transparenzgesetz in Hamburg.

Es wird jetzt nicht so sein, dass die Volksabstimmung kommen wird, wenn die Piraten in den Bundestag kommen. Auch ist die Volksabstimmung ein aufwendiges Instrument. Wir brauchen jenseits von Wahlen und Abstimmung Instrumente der Beteiligung.

Hier haben die Piraten sowohl Instrumente und Erfahrungen zu bieten. So ist es denkbar, dass Gesetze von Bürger über das Internet mit entwickelt werden wie z.B. jüngst ein neues Urheberrecht in Finnland.

Mit den Wahlen hört die Demokratie nicht auf, sondern bei den Piraten fängt die Demokratie dann erst richtig an. Als Fraktion wollen wir die Menschen an Politik beteiligen, indem sie Anfragen stellen können und an Gesetzentwürfen mitarbeiten.

Da die Entwicklung von Demokratie eine zentrale Forderung ist, gehören die Piraten in den Bundestag.